Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kierspe besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und den benannten sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern.

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 stellt die SPD Kierspe zehn von 36 Ratsmitgliedern. Neun sachkundige Bürgerinnen und Bürger unterstützen sie in der Ratsarbeit und setzen sich in den Ausschüssen und anderen Gremien der Stadt Kierspe für die Interessen der Bürger ein.

Vervollständigt wird die Fraktion durch die Kiersper Abgeordneten im Kreis- und Bundestag.

 
 

Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2016 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kierspe

Text des Fraktionsvorsitzenden Marc Voswinkel am 24.11.2015
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Emde,

verehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

der Haushalt für das kommende Jahr zeigt wieder an vielen Stellen den Mangel, den wir hier in Kierspe verwalten müssen. Mit einem Defizit von über 3,7 Millionen Euro zeigt sich weiterhin eine strukturelle Unterfinanzierung unseres Etats. Zudem wird aus den Zahlen sehr deutlich, dass es bis heute einen sichtbaren Mangel an Bereitschaft bei Bund und Land gibt, eine Entlastung der kommunalen Familie effektiv zu wollen und diese auch umzusetzen. Eine kommunale Selbstverwaltung und eine kommunale Gestaltungsmöglichkeit für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt sehen aus Sicht der SPD-Fraktion anders aus. Die Vermögenswerte werden weiter aufgezehrt und die Kassenkredite steigen weiter an, um die Liquiditätslage der Stadt zu sichern. Keiner von diesen Punkten ist neu und es kommt einem geradezu müßig vor, bei Bund und Land die Notwendigkeit der Reformen in der Bund-Land-Kommunenfinanzierung einzufordern. Es passiert seit Jahren nichts. Zusagen, wie zum Beispiel im Bezug auf das 5 Milliarden Entlastungspaket, werden nach einer Wahl wieder eingesammelt und eine Entscheidung beim Land, wie die finanzielle Unterstützung der Kommunen für die vielen schutzsuchenden Menschen, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu uns gekommen sind, aussieht, ist bis heute noch nicht gefallen. Soweit nichts Neues für eine Haushaltrede.

Es gibt aber auch einige Lichtblicke in dem uns vorliegenden Haushaltsplanentwurf, die bei einer so schwierigen Haushaltslage nicht selbstverständlich sind.

Die Kindergartenzuschüsse werden in diesem Jahr nicht weiter gesenkt. Es wird sogar eine neue Kindergarteneinrichtung in Kierspe gebaut, um damit den Bedarf in unserer Stadt abzudecken.

Es ist gelungen, den Lehrmitteletat für die Schulen um einen zusätzlichen Betrag für die Ausstattung der Flüchtlingskinder aufzustocken. Das Erlernen der Sprache und die Weiterbildung werden wichtige Eckpunkte für eine gelungene Integration der Neubürger sein.

Mit Blick auf die prekäre Situation bei den Gewerbegebieten konnte mit der Bezirksregierung eine Lösung gefunden werden. Es wird ein neues Gewerbegebiet in Rönsahl geben. Die ersten Planungen sind in der vergangenen Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt worden. Daneben bleibt das interkommunale Gewerbegebiet Grünewald im Zentrum unseres Interesses. Hier erhoffen wir uns weitere Ansiedlungen von größeren Betrieben.

Der ZOB und auch der Volme-Freizeit-Park gehen in die Endphase des Ausbaus, und die Planungen für ein neues Feuerwehrgerätehaus werden uns in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen. Das Leader-Programm könnte zu einem neuen Projektmotor in unserer Stadt werden, wobei die Stadt und die Bürger eng zusammenarbeiten würden.

Insgesamt werden noch knapp 2 % der Mittel im städtischen Haushalt für freiwillige Leistungen ausgegeben. Ob es der Schulpsychologe, die Kindergartenzuschüsse, die Streetworker, die Stadtbibliothek oder die Jugendzentren sind: Nichts von alle dem darf in den kommenden Jahren zur Disposition stehen.

Wir haben also in den vergangenen Jahren viel erreicht. Trotz der misslichen Haushaltslage konnte die Entwicklung unserer Stadt weiter vorangetrieben werden.

Natürlich könnten auch unsere Straßen mehr finanzielle Mittel für eine schnellere Sanierung vertragen und die Schulen mehr Geld für die Instandhaltung der Gebäude. Diese Wünsche kann der Haushalt leider auch in diesem Jahr nicht erfüllen, wobei es jedoch Schritte in die richtige Richtung gibt.

Eine große Unsicherheit besteht noch in der Frage, wie hoch die Aufwendungen für die Flüchtlinge im kommenden Jahr sein werden und wie viel davon tatsächlich durch Bund und Land erstattet wird. Bis heute hat das Land noch keine verlässlichen Zahlen geliefert. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach dem Haushaltsausgleich im Jahr 2021. Die Landesregierung hält an diesem zementierten Ziel fest. Inwieweit das realitätsnah ist, bleibt abzuwarten. Insbesondere, wenn die Flüchtlingsfrage, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble vielleicht von seinem wahltaktischen Ziel des Haushaltsausgleiches im Bund abrücken, um den Kommunen hier finanziell ausreichend zur Seite zu stehen.

Es werden auch 2016 viele Menschen aufgrund der Not in ihren Heimatländern zu uns kommen. Dabei darf es nicht in erster Linie darum gehen, wie viel uns die Menschen kosten, die bei uns Zuflucht suchen. Hier geht es darum, Menschenleben zu retten, Familien und Kinder zu schützen und ihnen die Angst vor dem Tod und der Verfolgung zu nehmen. Angst ist hier sicher ein wichtiges Stichwort. Viele gehen gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung in Berlin auf die Straße. Vielleicht ist es auch hier die Angst, die diese Menschen auf die Straße treibt.

Gehen wir doch einmal in unserer deutschen Geschichte zurück. Als 1945 der Krieg verloren war, waren nicht Tausende sondern Millionen Menschen auf der Flucht. Viele wurden vertrieben, hatten Angst vor der Verfolgung oder dem drohenden Tod und ihr Ziel waren die Trümmerberge in Berlin, Köln, dem Ruhrgebiet, in München oder Hamburg. Die Menschen, die bereits in den zerbombten Städten lebten, hatten materiell weitaus weniger als wir heute. Dennoch wurden die Flüchtlinge aufgenommen.

Nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs kamen viele Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion zu uns. Tausende Menschen, die deutsche Wurzeln hatten und die ebenfalls unter Verboten, Sanktionen oder Schlimmeren zu leiden hatten. Auch diese Menschen haben bei uns ein neues Zuhause gefunden. Und obwohl es an vielen Stellen Vorbehalte gab, arbeiten und leben wir heute Hand in Hand mit Ihnen in Betrieben und in unserer Nachbarschaft zusammen und sind froh dass sie da sind.

Jetzt stehen wir wieder vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Wenn Eltern das Leben ihrer Kinder aufs Spiel setzen, um in ein anderes, sichereres Land zu gelangen, dann muss es für diese Entscheidung ganz wichtige Gründe geben. Ich behaupte sogar, dass wir alle uns diese Beweggründe nicht vorstellen und diesen Schmerz nicht ermessen können, da wir in der glücklichen Situation sind, Freiheit und in Freiheit leben zu können. Wenn ich die Berichte in den Medien lese, stelle ich mir häufig die Frage: In welcher Situation würde ich das Leben meines 2jährigen Sohnes oder meiner gesamten Familie aufs Spiel setzen? Wann ist die Verzweiflung so groß, dass ich diese Gefahren auf mich nehmen würde? Die Antwort ist immer dieselbe: Nur dann, wenn ich ohnehin in dauerhafter Angst haben muss, dass das Leben meines Sohnes oder das meine Frau in Gefahr ist, würde ich einen Weg wählen, der noch gefährlicher wäre, aber hoffentlich Sicherheit als Ziel hätte.

Ich glaube auch, dass Teile derer, die heute gegen die Aufnahme von Flüchtlingen auf die Straße gehen, Angst haben. Angst davor, einen finanziellen oder sozialen Abstieg aufgrund der vielen neuen Menschen in unserem Land hinnehmen zu müssen. Angst davor, vielleicht die Miete nicht mehr zahlen zu können und das der Wohnraum knapp wird. Angst davor, dass passende Arbeitsplätze noch seltener werden oder dass es noch schwieriger wird, einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Und dass ist es, was mir in der gesamten Debatte fehlt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und auch Siegmar Gabriel haben es nicht geschafft, den Menschen in unserem Land die Angst vor dieser Aufgabe zu nehmen. Als 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise über den Globus hereinbrach, standen SPD und CDU noch auf einer Seite und erklärten, dass die Spareinlagen in Deutschland gesichert seien. Dieses Beispiel mag zwar in diesem Zusammenhang ein wenig fehl am Platz sein, jedoch führte dieser viel beachtete Auftritt von Angela Merkel und Peer Steinbrück zu einer Beruhigung der Lage und die Menschen zurück zu der Gewissheit, dass ihre Gelder sicher sind. In der Flüchtlingsdebatte fehlt mir ein solcher Auftritt der Geschlossenheit und der Willenskraft, diese Aufgaben zu schultern. Stattdessen wird insbesondere durch Horst Seehofer mit einer enormen Hingabe mit den Ängsten der Menschen gespielt. Angst vor dem Anderen, der anderen Kultur, der anderen Religion, dem anderen Aussehen und insbesondere mit der Angst, jeder könnte als Absteiger im deutschen Sozialnetzwerk der Verlierer sein.

An diesem Spiel mit den Ängsten der Menschen beteiligt sich der Rat der Stadt Kierspe nicht. Wir sehen und erleben die an uns gestellte Aufgabe jeden Tag aufs Neue und viele, insbesondere ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, sind tagtäglich für die Flüchtlinge im Einsatz und bilden damit eine wichtige Brücke zwischen den Neubürgern und unserer Gesellschaft. Bei diesen vielen helfenden Menschen möchte sich die SPD-Fraktion ausdrücklich ganz herzlich bedanken.

Danken möchte ich den Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr zum Wohle unserer Stadt. Sie sind die Ansprechpartner für die Bürger in vielen Belangen und versuchen – bei allen Problemen die wir in der Stadt zu schultern haben – jedem gerecht zu werden. Ein Dank geht auch an die vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen in unserer Stadt. Egal ob in Vereinen, in der Feuerwehr oder beim DRK – ohne Sie würden wir an vielen Stellen Schutz, Sicherheit oder auch Vielfalt in unserer Stadt verlieren. Zudem geht mein Dank auch an die anderen im Rat vertretenen Fraktionen für die Zusammenarbeit und den fairen, parteiübergreifenden Austausch in den verschiedensten Themenbereichen.

Die SPD-Fraktion wird dem uns vorgelegten Haushalt 2016 zustimmen. Wir stimmen dem Haushalt zu, weil er an vielen Stellen den Willen zeigt, auch im Kleinen etwas bewegen zu wollen und weil keine weiteren Einschnitte in unsere soziale Infrastruktur vorgenommen werden. Wir stimmen dem Haushalt ebenfalls zu, weil wir es richtig finden, die zu uns kommenden Menschen in der Not zu unterstützen, egal was es kostet und welche Belastungen auf uns zukommen. Zudem stimmen wir dem Haushalt zu, weil wir erkennen können, dass gerade trotz einer massiven finanziellen Schieflage, Möglichkeiten gesucht und gefunden werden, eine Weiterentwicklung unserer Stadt zu gewährleisten.

Ich danke ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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