Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kierspe besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und den benannten sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern.

Seit der letzten Kommunalwahl stellt die SPD Kierspe 7 von 34 Ratsmitgliedern und sachkundige Bürger.

Diese setzen sich im Rat, in den Ausschüssen und anderen Gremien der Stadt Kierspe für die Interessen der Bürger ein.

Ratsmitglieder - Sachkundige Bürger - Ausschüsse - Wahlbezirke

Marc Voswinkel - Rede zum Haushalt 2009

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Emde,
verehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

die Lage für eine Stadt wie Kierspe wird nicht einfacher. Habe ich in 2008 noch die gute Situation im Bereich der Gewerbesteuer gelobt, so ist dies heute Makulatur. Die Finanzkrise ist zu einer Wirtschaftskrise geworden und heute sind es nicht mehr nur Banken und Unternehmen, die betroffen sind, sondern auch die kommunalen Haushalte. Mit großer Wucht trifft diese Entwicklung auch den Haushalt der Stadt Kierspe. Der Kämmerer hat uns im vergangenen Hauptausschuss vorgerechnet, dass wir mit rund 1,9 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen haben. Die Rückgänge der anteiligen Einkommensteuer als auch im Bereich der Umsatzsteuer sind noch gar nicht erfasst. Schon heute wird in dem uns vorliegenden Haushalt ein Defizit in Höhe von 2,7 Mio. Euro ausgewiesen.

Die durch die geringeren Gewerbesteuereinnahmen sich androhenden Ausfälle können gemäß den Worten des Kämmerers ausgeglichen werden. Dennoch zeigen die Zahlen, dass weiterhin Mangel verwaltet wird. Ein Mangel, der sich mehr und mehr in einer sich verringernden Substanz in unserer Stadt wieder spiegelt. Ein für uns unerträglicher Zustand.

Ein Dorn im Auge der Kiersper Politik sind auch die rund 11,5 Mio. Euro die wir als Stadt an den Kreis abführen müssen. Das sind rund 37 % der städtischen Erträge und die Tendenz ist steigend. Im vergangenen Jahr waren es noch 33,5 % der städtischen Erträge. Sicherlich übernimmt der Kreis Aufgaben für uns, jedoch bleibt die Frage nach Kosteneinsparungen die auf Kreisebene generiert werden müssen. Fakt ist, dass die Stadt Kierspe nicht mehr sparen kann. Und wenn die Mehrheit im Kreistag noch genug Geld hat, um einen sehr guten Kreisdirektor bei einer Belastung von rund 250.000,00 Euro in den Ruhestand zu schicken, kann die SPD- Fraktion hier die Ernsthaftigkeit der Sparbemühungen wahrlich nicht erkennen.

Die Schuldenlast unserer Kommune wird mit Blick auf die kommenden Jahre weiter ansteigen. Ansonsten sind die notwendigen Maßnahmen nicht mehr finanzierbar. Für die nachfolgenden Generationen ist dies eine Erblast, die durch mangelnde Entscheidungen und Verletzung des Konnexitätsprinzips innerhalb der kommunalen Familie verschuldet ist. Alle Standards, die durch die Landes- und Bundesgesetzgebung veranlasst werden, sollten auch hierüber ausgeglichen werden. Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen.

In den Jahren, in denen ich nun im Rat der Stadt Kierspe bin, ist die Forderung nach einer kommunalen Finanzreform bei allen Fraktionen hörbar. In den vergangenen Jahren ist diese Forderung auch verstärkt sichtbar geworden. Wenn sie sich die städtischen Gebäude, die Ausstattung der Schulen oder unsere Straßen anschauen, wird deutlich, wie groß diese Misere des städtischen Haushaltes ist. Immer größere Aufgaben werden in die Kommunen verlagert und leider werden die Kommunen nicht mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet, um diese zu erledigen. Hier sind auch meine Parteikolleginnen und - kollegen in der Landes- und Bundpolitik gefragt, eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Gleiches gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der FDP, der Grünen und der Union. Ohne eine solche Maßnahme werden die Kommunen am Ende nicht mehr in der Lage sein, sich den Aufgaben zu widmen, für die sie vor Ort Verantwortung tragen.

Eine neue Brücke in Mühlenschmidthausen wird gefordert? Ist das eine Aufgabe, die wir bei einer solchen Haushaltslage unbedingt stemmen müssen? Ist das eine Aufgabe, die einem Großteil unserer Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommt? Nach Meinung der SPD- Fraktion sicherlich nicht. Auf der anderen Seite werden Ausgaben, die sinnvoll sind, wie die Ausdehnung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die Kindergärten abgelehnt. Ausstattungen von Schulen werden nur im notwendigsten Umfang erledigt. Die Verwaltung hat in diesem Bereich sicherlich viel geleistet, aber ist es nicht die Aufgabe der Politik hier Schwerpunkte zu setzen? Sind das nicht DIE INVESTITIONEN in die Zukunft unserer Stadt? Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung schafft hier kaum Linderung. Zwar freuen wir uns alle darüber, rund 2 Millionen Euro zu bekommen, jedoch sind die Einsatzmöglichkeiten sehr beschränkt. Es wurden Bildungsinvestitionen versprochen, umgesetzt werden aber Investitionen in Mörtel, Steine und Beton. Keine Verbesserung der Ausstattung, keine Verbesserung im Bereich der Lernmittel und keine Verbesserung in den technischen Standards unserer Schulen sind bei den zurzeit gegeben gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich. Die Umsetzung und die Möglichkeiten des Konjunkturpaketes II sind schlecht durchdacht und vorbereitet. Festzuhalten bleibt: Über das Paket wird in keinem Maße die Qualität der Ausbildung unserer Kinder in unserer Stadt verbessert.

Zudem ist aus Sicht der SPD- Fraktion Fingerspitzengefühl bei den Maßnahmen gefragt, welche die Bürger weiter belasten werden. Ein Beispiel: Im Haushalt sind 600.000 Euro für die Kanalmaßnahme in Bürhausen eingestellt. Kosten, die größtenteils auf die Anwohner umgelegt werden. Aber auch diese sind von der Krise betroffen. Im Bereich der Kurzarbeit ist der Märkische Kreis, und damit auch die Stadt Kierspe, trauriges Schlusslicht in ganz Deutschland. Die Kurzarbeit bedeutet für die Familien herbe Einschnitte in Ihren Einkommen. Entsprechend weniger steht den Familien zur Verfügung ihren bestehenden Verpflichtungen nachzukommen. Die SPD- Fraktion fragt daher, ob es sinnvoll sein kann, weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen. Sollten solche Maßnahmen nicht um ein oder zwei Jahre verschoben werden? Sicherlich: Wir haben ein Abwasserbeseitigungskonzept dass mit den Genehmigungsbehörden abgestimmt wurde und die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass eine solche Investitionen durchgeführt werden müssen. Nur: Wenn die Stadt Flexibilität bei allem und jedem zeigen soll, dann müsste das auch für die Genehmigungsbehörden seine Gültigkeit haben.

Das Baugebiet „Östlich Rathaus“ ist sowohl von seinem Standort, als auch von seiner Zielsetzung eine richtige Entscheidung für unsere Stadt. Die SPD- Fraktion steht nach wie vor hinter dem Projekt und wir wünschen uns hier möglichst kurzfristig eine Bebauung der vorgesehenen Flächen. Alten- und behindertengerechtes Wohnen verbunden mit der Möglichkeit, jungen Familien hier ein neues Zuhause zu bieten, sind tolle Vorgaben die hier umgesetzt werden sollen. Der von der Politik beschlossene und leider noch nicht abschließend umgesetzte Bebauungsplan spiegelte diese Schwerpunkte wieder. Es bestand bis zur letzten Stadtplanungssitzung auch Einigkeit in der Politik darüber, dass in dieses Planverfahren nicht weitergehend eingegriffen werden sollte. Bürgerinnen und Bürger begleiten dieses Projekt intensiv und daher ist eine rechtlich einwandfreie Umsetzung dringend geboten. Den von der Verwaltung und der Mehrheit im Ausschuss Stadtplanung vorgeschlagene Weg, in dem jetzigen Stadium der Planung über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine Bebauung zuzulassen, sieht die SPD- Fraktion mit Blick auf die rechtlichen Grundlagen als sehr kritisch. Unserem Erachten nach werden hier Tor und Tür geöffnet, dem Vorhaben weiteren Schaden zuzufügen und die Gesamtmaßnahme zu verzögern und zu gefährden.

Im Gewerbegebiet Kiersperhagen hat das erste Unternehmen seine Heimat gefunden. Die Einigkeit innerhalb der im Rat der Stadt Kierspe vertretenen Fraktionen und auch die hervorragende Arbeit der Verwaltung haben zu diesem Erfolg geführt. Es bleibt abzuwarten, ob beim aktuellen wirtschaftlichen Umfeld schnell weitere Unternehmen für eine Ansiedlung gefunden werden können. Einigkeit macht stark und dient dazu, Ziele, auch gegenüber den übergeordneten kommunalen Stellen, durchsetzen zu können. Gleiches gilt hoffentlich auch bald für den Lausebergaufstieg. Auch hier zeigt sich Politik einig über das Vorgehen und auch hier scheinen wir etwas bewegen zu können. Diese Entlastungsstraße ist das wesentliche kommunale Vorhaben für die kommenden Jahre und wir sollten weiterhin die Energie aufbringen, die uns bis heute soweit gebracht hat.

Die Bürgerinnen und Bürger beim Stadtmarketing haben ihre Arbeit aufgenommen. Der Gewerbeverein hat in diesem Bereich hervorragende Arbeit für unsere Stadt geleistet. Für die SPD- Fraktion steht fest, dass dieser Prozess ein richtiger Schritt zur Verbesserung der Identifikation der Menschen mit unserer Stadt ist. Nunmehr muss versucht werden, die sich hieraus ergebenen Möglichkeiten und Chancen zu nutzen. Dies bedeutet allerdings auch, dass Verantwortung übernommen werden muss. Es müssen Menschen gefunden werden, die den verschiedenen Perspektiven, die sich aus dem Stadtmarketingprozess ergeben, folgen können und sich dann in den Prozess einbringen. Gleiches gilt im Größeren auch für die Regionale Südwestfalen. Visionen und Ideen müssen in Konzepte umgesetzt und in den Prozess eingebracht werden. Die Bahnreaktivierung, Kooperation im Tourismus oder auch eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft und der Unternehmen könnten Themen aus Kierspe für die Regionale Südwestfalen sein.

Handwerklich ist gegen die Aufstellung des Haushaltes nichts zu sagen. Die von mir angesprochenen Passagen im Haushalt wie die Kanalbaumaßnahme Bürhausen, die Ausstattung der Schulen oder den Ausbau der Brücke in Mühlenschmidthausen treffen nicht die Zustimmung der SPD- Fraktion. Dennoch wollen wir, damit eine wirtschaftliche Grundlage für die Verwaltung existiert und Maßnahmen, die auch unsere Zustimmung finden durchgeführt werden können, dem Haushalt zustimmen. Wir gehen jedoch davon aus, dass eine weitere Verschlechterung der Haushaltssituation dazu führen muss, dass Maßnahmen zur Stabilisierung getroffen werden. Dies kann auch dazu führen, dass die Einschnitte schmerzlich sind, jedoch ist dies nach unserer Auffassung die einzige Möglichkeit, die Stadt Kierspe vor einem immer größer werdenden finanziellen Desaster zu bewahren.

Dank sagen möchte ich dem Bürgermeister, dem Kämmerer und allen anderen Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Mitgliedern aller Fraktionen im Rat der Stadt Kierspe für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich auch die vielen Sachkundigen Bürger in den verschiedenen Ausschüssen der Stadt mit ein, die durch ihr Engagement und ihre Sachkompetenz immer wieder produktiv an den Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt mitwirken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Marc Voswinkel zum Haushalt 2008 am 26.2.2008

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Emde,
meine lieben Ratskolleginnen und -kollegen,

der Haushalt für das Jahr 2008 liegt uns seit Dezember vor und wurde bereits in seinen Teilabschnitten in den Ausschüssen beraten. Wir müssen nun den Haushalt als Ganzes betrachten und entscheiden, ob wir den Vorschlägen der Verwaltung folgen können oder aber wegen wichtiger Einwände ablehnen müssen.

Die Beratungen in den einzelnen Ausschüssen haben gezeigt, dass es grundsätzlich kaum Diskussionen über einzelne Haushaltsposten gab. Die Bilanzierung über das NKF gibt auf der einen Seite einen guten Überblick über die Positionen des Haushalts. Auf der anderen Seite sind im Vergleich zur alten Rechnungslegung auch viele Informationen verloren gegangen, die für eine Beschlussfassung manchmal wichtig sein können. Grundsätzlich bleibt aber festzuhalten: Der Rat muss sich auf die große Linie konzentrieren, klare Zielvorgaben machen und die Verwaltung kontrollieren. Dafür ist die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sicherlich ausreichend.

Insgesamt schließt unser Haushalt 2008 mit Einnahmen im Ergebnisplan in Höhe von EUR 31,3 Mio. sowie mit Ausgaben in Höhe von EUR 32,2 ab. Das strukturelle Defizit im Haushalt der Stadt beträgt rund 2,3 Mio. EUR. Der Haushaltsausgleich wird im Jahr 2008 wiederum nur durch die Entnahme in entsprechender Größenordnung aus der Ausgleichsrücklage der Stadt erreicht. Jeder weiß, dass die Ausgleichsrücklage nur eine kalkulatorische Größe ist und dieses Geld in Cent und Euro eigentlich nicht zur Verfügung steht. Insgesamt 4 Mio. EUR werden dennoch in investive Maßnahmen fließen, die teilweise zur Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur, wie für den Kanalbau, benötigt werden. Aber auch wichtige neue Projekte, wie das Bebauungsgebiet „Östlich Rathaus“ oder das „Gewerbegebiet Kiersperhagen“ werden darüber finanziert.

In den kommenden Jahren zeichnet sich für unsere Stadt ein erschreckendes Bild ab. Nicht nur die Verwaltung warnt, auch wir sehen die große Gefahr: Der Haushalt wird in absehbarer Zeit nicht ausgeglichen werden können. Die Ausgleichsrücklage wird aufgebraucht sein und damit muss die Stadt wieder ein reguläres Haushaltssicherungskonzept erstellen. Entsprechend werden weitere Einsparungen notwendig. Nur, wo soll unsere Kommune noch einsparen? Wir kommen doch fast nur noch den gesetzlichen Aufgaben nach und können nur noch äußerst wenige so genannte freiwillige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen. Dazu sind im Personalbereich in den vergangenen Jahren deutliche Einschnitte vorgenommen worden. Da geht nichts mehr. Wir können schlicht und einfach nichts weiter einsparen.

Das Land zieht sich immer stärker aus der Finanzierung der verschiedensten Projekte zurück. Nehmen wir nur das viel diskutierte KIBIZ-Gesetz, das uns wahrscheinlich noch einige Zeit in Kierspe beschäftigen wird. Vollmundig machte Landesminister Laschet Versprechungen, die sich bereits kurz nach Bekanntgabe der Gesetzesvorlage in Luft auflösten. Die Kindergartenträger in unserer Stadt haben uns bereits signalisiert, dass sie die Gesetzesänderungen nicht mehr umsetzen können. Die Kommune aber ist verpflichtet, Kindergärtenplätze vorzuhalten. So werden wir hier vor Ort wieder einmal darüber sprechen müssen, wie wir die Einsparungen des Landes in unserem Haushalt auffangen können.

Das gleiche gilt für den Bund. Dieser schleicht sich sukzessive aus der Unterstützung bei der Grundsicherung aus der Verantwortung. Betrug der Erstattungsanteil beim Märkischen Kreis im Jahr 2003 noch 30,5 % der Kosten in Höhe von rund 6,6 Mio. EUR, sank dieser bis zum Jahr 2006 auf 16,1 % der Kosten in Höhe von rund 12,5 Mio. EUR. Das heißt, nicht nur der prozentuale Erstattungsanteil wurde gesenkt, sondern auch die Aufwendungen in diesem Bereich sind deutlich gestiegen. Eine weitere Verschlechterung ist zur erwarten. Durch die Kreisumlage trifft dies auch in voller Wucht die Gemeinden im Märkischen Kreis. In unserem Haushalt sind rund 10,5 Mio. EUR als Kreisumlage veranschlagt. Das sind 33,5 % des städtischen Haushalts. Das sind Gelder, die uns vor Ort zur Umsetzung von Maßnahmen fehlen. Unterm Strich bleibt es wie immer: Die Zeche muss die Kommune zahlen, ohne maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen zu können. Was würden wir hier im Rat der Stadt Kierspe dafür geben, wenn auch im politischen Raum das Sprichwort Geltung haben würde: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Wenn Hausaufgaben zu machen sind, dann künftig bitte auf allen Ebenen. Bund, Land, die Landschaftsverbände und auch der Kreis sind aufgefordert, ihre Einsparpotentiale genau zu prüfen und umzusetzen.

Daraus wird erkennbar, dass es für den Rat und die Parteien in Kierspe nicht mehr allein darum geht, politische Standpunkte vor Ort zu diskutieren, sondern auch darum, den Verteilungskampf innerhalb der kommunalen Familie für sich und für seine Kommune zu entscheiden. Das, was die Bürgermeister im Märkischen Kreis zu Beginn diesen Jahres im Bezug auf die Kreisfinanzen versucht haben –egal ob das nun richtig oder falsch war -, wird nach Einschätzungen der SPD-Fraktion erst der Anfang sein. Die Opposition zu dieser Art der Gesetzgebung und der daraus folgenden finanziellen Verarmung der Kommunen, der einzigen Institution, die sich wirklich direkt mit den Bürgerbelangen und den Bürgerwillen beschäftigt und sich nicht in Brüssel, Berlin oder Düsseldorf verstecken kann, wird sich quer durch die Parteienlandschaft hoffentlich fortsetzen. Vielen Räten in der Republik geht das Bluten ihrer Gemeinde für die Landes- und Bundesgesetzgebung gegen den Strich und es bleibt zu hoffen, dass sich diese Opposition organisiert.

Auch die Situation der WEST-LB wird sich, wie wir aus der Presse erfahren konnten, negativ auf die Stadt Kierspe auswirken. Nicht nur, dass unsere so gut und solide arbeitende Sparkasse zur Zahlung herangezogen wird und damit wichtiges Kapital für die Eigenfinanzierung verloren geht. Auch die Landschaftsverbände werden sich Teile ihrer finanziellen Unterstützung über die kommunale Schiene wiederholen: Die Landschaftsverbandsumlage an den Kreis steigt - dieser erhöht die Kreisumlage zu Lasten unseres Etats. Zum Dritten trifft es auch unsere Stadt direkt, die einen Rückgang der Gewerbesteuer bzw. eine Rückzahlung der Gewerbesteuer hinnehmen muss. Dreimal muss also in der Stadt Kierspe die Geldbörse geöffnet werden, um die Fehlspekulationen in Düsseldorf auszugleichen.

Bereits seit langem ist eine Reform der Kommunalfinanzen im Gespräch. Wenn an den Stellen, wo dies entschieden wird, noch lange gewartet wird, brauchen wir uns nicht mehr über eine Reform zu unterhalten, sondern nur noch darüber, wir die Kommunen insolvenzrechtlich – das ist rechtlich nicht möglich, aber es kommt dem sehr nahe - abgewickelt werden können. Schlicht gesagt, viele Städte und Gemeinden sind total pleite. Und dies betrifft auch die Stadtfinanzen in Kierspe.

Entlastend wirkte sich die in den vergangenen zwei Jahren anziehende Konjunktur auf den städtischen Haushalt aus. Wir können froh und dankbar sein, dass wir in Kierspe so viele innovative, modern und international aufgestellte Unternehmen haben, die Gewinne erwirtschaften und über die Gewerbesteuer unseren Haushalt stützen .Im „Gewerbegebiet Kiersperhagen“ rollen die ersten Bagger für ein Kiersper Unternehmen. Das stimmt uns zuversichtlich, dass auch andere dort hin nachziehen werden. Auch bezüglich des interkommunalen Gewerbegebietes mit Meinerzhagen sind wir alle sicher, dass bald die ersten Ansiedlungen möglich sein werden. Für den Kiersper Haushalt gilt jedoch uneingeschränkt: Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung abschwächen, wovon die meisten Experten ausgehen, wird sich dies umgehend in einer dramatischen Verschlechterung der Haushaltssituation wiederspiegeln.

Wir haben in Kierspe im Jahr 2007, aus Sicht der SPD-Fraktion, viel erreicht. Das eben schon erwähnte „Gewerbegebiet in Kiersperhagen“ ist nach dem Beschluss des Rates von heute zur Baureife gebracht worden. Die Weichen sind auch beim umstrittenen Wohnbaugebiet „Östlich Rathaus“ aus Sicht der SPD-Fraktion richtig gestellt. Wir glauben, beide Maßnahmen werden eine Bereicherung für die Stadt sein. Kierspe wird daraus Vorteile ziehen. Vieles wurde durch eine enge Zusammenarbeit der Fraktionen und der Verwaltung erst möglich. Einigkeit ist ein Garant dafür, dass auch die übergeordneten Stellen unsere Belange ernst nehmen und entsprechende, zeitnahe Entscheidungen herbeiführen. Nur so können wir auch in Zukunft für die Stadt etwas bewegen. Allerdings muss ein kritischer Blick auf die Vorhaben auch weiterhin möglich bleiben, Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen werden und Flexibilität in den Entscheidungen als wichtiger Grundsatz bestehen bleiben. An diese Vorgehensweise hat sich die SPD-Fraktion in der Vergangenheit gehalten und so wird sie auch in Zukunft handeln.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2008 in der vorgelegten Form zustimmen. Auch der freiwilligen Unterwerfung eines Haushaltssicherungskonzeptes im Jahr 2008 werden wir zustimmen, da dies bereits im vergangenen Jahr unsere Forderung gewesen ist und wir uns alle im Rat auf diese Bindung einigen konnten. Dies jedoch nur unter der Maßgabe, dass gute Ideen von Bürgern, Vereinen und Parteien, die nur mit finanzieller Unterstützung der Stadt umgesetzt werden können und die nicht im Haushalt bereits heute veranschlagt sind, gehört werden. Es kann nicht sein, dass wir die Daumenschrauben zu eng ansetzen und damit das Vorankommen unserer Stadt verhindern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Petra Crone zum Haushalt 2007 am 27.3.2007

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Ratskollegen und –kolleginnen, sehr geehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, meine Herren und Damen!

Das neue kommunale Finanzmanagement, es beschert uns einen ausgeglichenen Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept und ohne Auflagen und es hat uns mit seiner Einführung nach den Worten des Bürgermeisters einen bedeutenden Augenblick beschert. „Stadt gelingt Befreiungsschlag“ titelte daraufhin euphorisch eine hiesige Zeitung.

Das neue Kommunale Finanzmanagement: eine Wundertüte!?

Aber wie das mit Wundertüten so ist: sie halten nur höchst selten, was sie versprechen: 2,9 Mill. € Schulden, 3,9 Mill. € Kreditaufnahmebedarf und kaum noch Vermögen. Das ist die Wahrheit. Es ist abzusehen, wann die bilanztechnisch eingestellte Rücklage von 5,8 Mill. € aufgebraucht ist. Die Eröffnungsbilanz wird zeigen, wie es um unsere Stadt tatsächlich gestellt ist. Dem Eigenkapital von 22 Mill. € stehen 30 Mill. € Schulden gegenüber. Steigende Steuereinnahmen können diese Situation nicht heilen. Denn daraus errechnen sich eine höhere Kreisabgabe und niedrigere Landesschlüsselzuweisungen. Unterm Strich bleibt dadurch also weniger als vorher.

Dazu erhöht der Kreis fast wie alle Jahre wieder die Umlage auf ein historisches Hoch. Er wälzt u. a. seine Mehraufwendungen durch die Einführung des NKF auf die Kommunen ab. Das sind reine Verwaltungskosten. Da stellt sich die Frage, brauchen wir diese Zwischeninstanz wirklich noch?

Fehlende Gemeindefinanzreform, Solidaritätsbeitrag, Verdoppelung der Krankenhausumlage, Kindergärten – immer muss die unterste Ebene, die Kommune, bluten.

Und nun will die schwarzgelbe Landesregierung auch noch unter dem Motto „Privat vor Staat“ unseren gut funktionierenden Stadtwerken an den Kragen. Und damit auch unserem Hallenbad, das so wichtig ist für die gesamte Bevölkerung für den Schul- und Vereinssport, für Alt und Jung.

Herr Tofote, ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie da der gleichen Meinung sind wie die SPD-Fraktion. Lassen Sie uns gemeinsam gegen diese unsinnige Neufassung der Gemeindeordnung kämpfen. UWG und Grüne wissen wir an unserer Seite. Lassen Sie uns kämpfen gegen die massive Bedrohung der Daseinsvorsorge unserer Stadt und gegen die ebenso unsinnige Trennung von Rats- und Bürgermeisterwahl. Ständige Wahlkämpfe sind sicher nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Sie motivieren immer weniger Bürger, zur Wahl zu gehen, schaden damit der Demokratie und lähmen die Arbeit.

Denn es gibt genug Arbeit, die Rat und die Verwaltung leisten muss. Und das mit diesem neuen Haushaltsplan in der Hand, der laut Bürgermeister und einschlägiger Literatur auf ein „transparentes Rechnungswesen“ eingeschwenkt ist.

Das neue Kommunale Finanzmanagement: eine Wundertüte!?

Aber wie das mit Wundertüten so ist: sie halten höchst selten, was sie versprechen. Denn Transparenz lässt sich nicht schlicht durch ein geändertes Rechnungswesen herstellen. Es bringt überhaupt nichts, wenn sich nicht grundsätzlich etwas ändert. Und zwar in der Verwaltung und im Rat.

Innerhalb der Verwaltung müssen sich die klassischen hierarchischen Strukturen hin zu gleichberechtigten eigenverantwortlichen Fachbereichen verändern. Denn die von Ihnen, Herr Emde, nach Ihrer Wahl zum Bürgermeister geänderten Strukturen führen zu einem ineffizienten Verwaltungsmanagement. Und das wiederum führt zu einem Vertrauensverlust bei der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern und zu Motivationsproblemen bei den Verwaltungsmitarbeitern.

Vom Rat wird in Zukunft verlangt, weg zu gehen von den Diskussionen um einzelne Positionen, um jedes Schlagloch. Weg vom klein-klein. Wir müssen viel mehr als bisher durch klare Zielvereinbarungen steuern, aber auch Ergebnisse stärker kontrollieren und Rechenschaft einfordern. Die Fachausschüsse müssen entsprechend den Produkten im Haushalt in ihrer Zuständigkeit neu geschnitten werden. Und diese wiederum müssen mit den Fachbereichen in der Verwaltung kompatibel sein.

Denn wir brauchen eine reibungslose und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat. Und dazu muss der Bürgermeister die Kompetenz des Rates akzeptieren. Denn nur ein schwacher Bürgermeister hat Interesse an einem schwachen Rat bzw. umgekehrt.

Nur gemeinsam können wir etwas für unsere Stadt erreichen. Das dieses gelingen kann, zeigen folgende Beispiele:

Die Gewerbegebiete Kiersperhagen und Grünewald nehmen konkrete Formen an.
Die Lösung der schwierigen Verkehrssituation wird nach langen Jahrzehnten der Diskussion von fast allen im Rat vertretenen Parteien mit dem Beschluss für den Lausebergaufstieg vorangetrieben.
Eine Arbeitsgruppe erarbeitet endlich Leitlinien für die Stadtentwicklung – eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion.
Im ersten Bauabschnitt des Baugebietes Östlich des Rathauses soll eine dringend benötigte Erweiterung eines Angebots für Senioren entstehen und dazu eine kleinere Fläche Bauland für junge Familien. Ein Wunsch aller im Rat vertretenden Parteien.
Die Nachwirkungen des verheerenden Sporthallenbrandes sind von der Verwaltung, den Schulen, den Vereinen und der Politik gut gemeistert worden und der Neubau auf den Weg gebracht.
Tourismus ist kein Fremdwort mehr in unserer Stadt.
Die Arbeit mit und für Senioren und Seniorinnen wird besser koordiniert und intensiviert.
Junge Politikerinnen und Politiker haben die Initiative ergriffen, ein Kinder- und Jugendparlament in Kierspe ins Leben zu rufen.
Und das Integrationsprojekt der Stadt, das vom Diakonischen Werk durchgeführt wird, ist angelaufen.

All diese Zielvereinbarungen müssen weiter stringent verfolgt werden. Und dabei – das ist das Wichtigste - müssen wir uns alle freiwillig den Kriterien eines Haushaltssicherungskonzeptes unterwerfen. Denn Kostenreduzierung ist eines der wichtigsten Kriterien in der desolaten finanziellen Situation unserer Stadt.

Aber leider war die Zusammenarbeit mit der Verwaltung in der Vergangenheit auch so manches Mal von Misstrauen geprägt. Denn wie konnten Sie sich sonst, Herr Emde, zu einer derart barschen, diskriminierenden Stellungnahme in der Presse auf eine öffentliche Fraktionssitzung der SPD zum Thema Verkehr hinreißen lassen? Interessanterweise ist inzwischen alles, was da gefordert wurde, umgesetzt: Eine bessere Planung und Absprache mit dem Landesbetrieb Straßen NRW vor Beginn der Bauarbeiten und eine Bürgerversammlung zur Information.

Wilhelm Busch hat mal gesagt: „ Erregung ist ein Zustand, der eintritt, wenn man sich erwischt fühlt.“

Dabei hat die SPD nur die Befürchtungen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen. Genau wie bei der unsäglichen Planung für ein so genanntes Entertainmentcenter am Wildenkuhlen, das Sie, Herr Emde, gemeinsam mit der CDU, der UWG und der FDP durchdrücken wollten. Sie haben alle gehört, was die Bürgerinnen und Bürger davon halten. Lassen Sie uns so etwas gemeinsam in Zukunft verhindern. Und zwar für ein liebens- und lebenswertes Kierspe.

Vertrauen kann nur gedeihen, wenn Offenheit herrscht. Doch man kann nicht von Offenheit reden, wenn Anträge der Kindergartenträger ein halbes Jahr lang von der Verwaltung unter Verschluss gehalten werden. Wenn ihre Existenz vor dem zuständigen Ausschuss sogar geleugnet wird. Um dann zur Haushaltsberatung auf den Tisch zu kommen. Zu einem Zeitpunkt, an dem sie kaum abzulehnen sind.

Herr Bürgermeister, das ist ein echtes Vergehen!

Und welche Geld sparenden Alternativen sind von der Verwaltung gesucht worden? Alternativen gibt es, das hat die SPD-Fraktion aufgezeigt.

Ihr Vorgehen, Herr Bürgermeister, schürt Mistrauen. Gibt es vielleicht andere Bereiche, in denen so etwas passiert, ohne dass der Rat das kontrollieren kann?

Herr Emde, wegen Ihrer mangelnden Offenheit und Ihrer mangelnden Akzeptanz der Kompetenz des Rates hat die SPD-Fraktion entschieden, den vorgelegten Haushaltsplanentwurf abzulehnen.
Wie oben gesagt: Wenn die Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements etwas Positives für unsere Stadt bewirken soll, muss sich grundsätzlich und insgesamt etwas ändern!

Ich danke den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre in diesem Jahr geleistete Arbeit. Insbesondere dem Team um Kämmerer Martin Gebhardt, denn die Umstellung auf NKF war höchst arbeitsintensiv.

Besonders Danken möchte ich dem Jugendzentrumsteam. Sie machen Ihre Arbeit großartig!

Danke auch an die Ratskollegen und –kolleginnen für die immer besser werdende Zusammenarbeit.

Meine Herren und Damen, Danke für Ihre Aufmerksamkeit.