29.11.2016 in Kommunalpolitik

Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017

 

Marc Voswinkel sprach am 29.11.2016 zum Haushalt der Stadt Kierspe im nächsten Jahr. (Es gilt das geprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Emde,
verehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

der Haushaltsplan 2017 zeigt an vielen Stellen parallelen zu den Plänen der vergangenen Jahrzehnte. Wir schließen mit einem geplanten Verlust von rund EUR 2.600.000,00 bei einem selbstbestimmten Ausgabeanteil, den freiwilligen Leistungen, von rund EUR 1.000.000,00. Im Gesamthaushalt machen diese freiwilligen Leistungen 2,4% der Einnahmen aus. Wie auch bereits in den zahllosen Haushaltsreden zuvor, bleibt festzuhalten, dass eine kommunale Selbstverwaltung anders aussieht. Dieses Mantra tragen wir nun schon seit vielen Jahren vor uns her und müssen doch leider immer wieder feststellen, dass wir – und damit meine ich die kommunale Familie insgesamt - nicht genug gehört werden.

 

19.11.2016 in Unterbezirk

Unterbezirksparteitag 2016 der SPDMK

 
Geballte Frauenpower vertritt die SPD Kierspe

Heute wurde im Kulturbahnhof Halver der ordentliche Parteitag der SPDMK abgehalten. Dabei stand auch die Wahl eines neuen Vorstandes an, bei der sich einige personelle Veränderungen ergaben. Der langjährige Vorsitzende Michael Scheffler MdL und seine Stellvertreterin Petra Crone MdB hatten bereits angekündigt, nicht erneut zu kandieren. Neuer Vorsitzender wurde Gordan Dudas MdL und auch die SPD Kierspe ist mit Monika Baukloh, unserer Ortsvereinvorsitzenden, wieder als 2. stv. Vorsitzende im Unterbezirksvorstand vertreten. Die Kiersper Delegation bestand aus unseren drei Powerfrauen Monika Baukloh, Manuela Lellwitz und Sigrun Wolf, die sichtbar optimistischer Stimmung waren.

12.11.2016 in Stadtentwicklung

64.000 Euro Landesförderung für Kierspe

 
Foto: SPD Landtagsfraktion NRW

Wie unser Landtagsabgeordneter Gordan Dudas (SPD) heute mittteilte, hat sich Kierspe erfolgreich um Fördermittel des Landes beworben. 64.000 Euro fließen als Förderung für die ‚Erweiterung des Spielplatzes Felderhof‘ in unsere Stadt. Er sagte, dass der Einsatz für die Fördermittel sich gelohnt hat und es gut ist, dass die Landesregierung Geld in die Hand nimmt und damit ganz gezielt Projekte für Kinder und Familien bei uns vor der Haustür fördert.

Zusätzlich erläutert er:  "Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte ‚Heimat vor der Haustür‘ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in den Quartieren zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.

Wir erreichen damit eine sinnvolle Aufwertung dieses Wohnquartiers, die nur mit eigenen Kräften nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunalfreundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist. Darauf haben wir in der politischen Abstimmung von Anfang an großen Wert gelegt“, erläutert Gordan Dudas das Förderprogramm des Landes.

Im ersten Durchgang werden insgesamt 140 Maßnahmen in 77 Städten mit 25 Millionen Euro gefördert. Das Programm wird im Jahr 2018 fortgesetzt."

08.11.2016 in Kommunalpolitik

Wir wollen das das Jugendamt für Kiersper Familien erreichbar bleibt

 
Deshalb hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kierspe folgenden Antrag gestellt:

Der Rat der Stadt Kierspe fordert die Verwaltung auf, in enger Abstimmung mit dem Märkischen Kreis geeignete Räumlichkeiten auf Kiersper Stadtgebiet zu finden um die Aussenstelle des Jugendamtes für das obere Volmetal unterzubringen.

Begründung:
Der Presse war zu entnehmen, dass der Märkische Kreis ab Mai 2017 die bisherigen Räume im Meinerzhagener Rathaus nicht mehr nutzen kann. Hintergrund ist eine Eigenbedarfskündigung durch die Stadt Meinerzhagen.

Um ein nahtloses Angebot für die Kiersper Bürgerinnen und Bürger in Angelegenheiten der Kinder- , Jugend-, und Familienhilfe sicher zu stellen ist eine Unterbringung auf dem Kiersper Stadtgebiet sinnvoll. Da der Kreis nach eigener Aussage noch keine Räumlichkeiten gefunden hat und "händeringend" sucht, ist eine aktive Unterstützung durch die Stadt Kierspe sinnvoll um dieses Ziel zu erreichen.

Kierspe, 02.11.16

gez. Marc Voswinkel (Vorsitzender)
gez. Oliver Busch (Geschäftsführer)

06.11.2016 in Allgemein

Klönabend abgesagt

 

Aufgrund mangelnder Anmeldezahlen haben wir uns leider entschlossen, den für den 10. November um 19:00 Uhr geplanten Klönabend abzusagen.

Offenbar war dieser Termin für viele Genossinnen und Genossen ungünstig gelegt und kollidierte mit anderen Verpflichtungen. Wir werden uns bemühen, im nächsten Jahr einen besseren Termin zu finden.

Die SPD Kierspe wünscht allen Mitgliedern und Freunden auf diesem Weg eine schöne Herbst- und Weihnachtszeit, falls es bis dahin nicht mehr zu persönlichen Begegnungen kommt.

28.10.2016 in Landespolitik

Mehr Landeszuweisungen für die Stadt Kierspe

 

Nach der heute von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird auch die Stadt Kierspe einen höheren Anteil von den insgesamt 10,64 Milliarden Euro erhalten, die den Städten, Gemeinden und Kreisen zur Verfügung stehen. Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr und damit die höchsten Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.

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