SPD Ortsverein Kierspe

Die Meinung des Webmasters

Bundespolitik

In allen Medien geht es zur Zeit hoch her, wenn es um die umstrittenen Gesetzespläne der Familenministerin von der Leyen geht, die im Internet inzwischen nur noch "Zensursula" genannt wird. Bekanntlich wollte sie mit Hilfe des BKA geheime Sperrlisten führen lassen, die den Zugang zu Kinderpornoseiten im Internet verhindern sollen

Nach den massiven Protesten von 134.014 Unterzeichnern der E-Petition an den Bundestag und weiterer Experten haben sich CDU/CSU und SPD inzwischen darauf verständigt, ein „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ zu verabschieden.

Wie der monströse Titel schon aussagt, könnte dieses "Gesetzeswerk" allenfalls den Zugang zu, selbstverständlich verachtenswerten und zu bekämpfenden, unerwünschten Internetseiten erschweren, aber nicht verhindern.

Andererseits muss zur Ausführung dieses sogenannten Gesetzes eine Zensurinfrastruktur für das Internet geschaffen werden, die in Zukunft dann für beliebige nicht genehme Inhalte genutzt werden kann. China lässt grüßen und wäre an dem technischen Knowhow sicherlich brennend interessiert.

In der SPD gab es im Vorfeld des Bundesparteitages am 14.6.2009 in Berlin erfreuliche Ansätze, die weitere Beschneidung von Bürgerrechten durch Internetzensur zu verhindern. Beispiel dafür ist der von Björn Böning und anderen formulierte Initiativantrag, dem dann aber ein Beschluss des Parteivorstandes entgegengesetzt wurde, mit dem der Antrag auf dem Parteitag abgebügelt wurde.

Dieser Beschluss mindert zwar die Konsequenzen des Vorhabens von Frau von der Leyen etwas, beinhaltet aber immer noch die Installation der Zensursoftware.

Heute hat der Onlinebeirat des SPD-Vorstandes noch einmal den Versuch gemacht, die SPD-Fraktion im Bundestag zum Umdenken zu bewegen. Dieser Erklärung kann ich mich als Webmaster dieser und anderer Internetseiten der SPD im Märkischen Kreis nur anschließen. Es bleibt abzuwarten, was am Donnerstag endgültig passiert.


Erklärung des Online- Beirats der SPD

Wir fordern die SPD- Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren ("Kinderpornographie­bekämpfungsgesetz") zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1.
Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.

Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2.
Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig.

Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat- Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP- Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen. Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet- Wahlkampf ad absurdum geführt wird - erst recht, weil der Online- Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht.

Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe.

Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten - aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online- Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist - in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online- Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online- Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online- Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online- Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch - es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden - unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD- Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online- Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan- Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger

 
 
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