Die SPD-Fraktion verweigert dem städtischen Haushalt 2014 die Zustimmung

Veröffentlicht am 27.11.2013 in Ratsfraktion

Marc Voswinkel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Kierspe, begründete diesen Schritt in seiner Haushaltsrede am 27.11.2013 während der Ratssitzung.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kierspe für das Haushaltsjahr 2014 (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Emde,
verehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

im Rahmen der Haushaltsplanberatungen geht es nicht nur um die finanziellen Belange einer Kommune, obwohl das Zahlenwerk sicherlich die Rahmenbedingungen für die Zukunft absteckt. Im Haushalt einer Stadt werden auch Schwerpunkt und Prioritäten für die kommenden Jahre gesetzt. Welche Ziele werden in der Stadt in den verschiedensten Aufgabenbereichen verfolgt? Welche Projekte sind für die Zukunft geplant? Worauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt in den kommenden Jahren einstellen? Was entsteht vielleicht neu, was wird dem Rotstift zum Opfer fallen?

Was passiert politisch in Deutschland zurzeit? Die Politik-Landschaft in Deutschland ist im Jahr 2013 stark in Bewegung geraten. Die FDP musste sich aus dem Bundestag verabschieden, die AfD tauchte auf und schaffte fast den Sprung in den Bundestag. In Hessen stehen wir vor einem historischen schwarz-grünen Schulterschluss, in Leipzig öffnet sich die SPD nach Links, in Bayern bleibt alles beim Alten und in Berlin dürfen wir seit Wochen einem Koalitionstheater zuschauen, bei dem noch offen ist, ob es am Ende Standing Ovations und einen letzten Vorhang geben wird. Und noch eins ist historisch: Die SPD wird einen eventuellen Koalitionsvertrag den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Der Ausgang dieses Mitgliedervotums ist offen. Es passiert also viel in der politischen Szenerie in unserem Land. Viele Versprechungen sind im vergangenen Bundestagswahlkampf zur Finanzausstattung der Kommunen von allen großen Spielern im politischen Berlin gemacht worden. Kleine Schritte in die richtige Richtung sind bei der Übernahme von Sozialkosten durch den Bund bereits gegangen worden. Jedoch wird dies nicht ausreichend sein. Die Kostensteigerungen im sozialen Bereich durch steigende Fallzahlen fressen die Entlastung der kommunalen Haushalte, die bereits verabredet wurde, wieder auf. So zum Beispiel bei den Eingliederungshilfen. Bundesweit werden bis 2016 pro Jahr 17,7 Mrd. Euro hierfür ausgegeben, allein 4,4 Mrd. Euro davon in NRW. Finanziert werden diese Maßnahmen ausschließlich durch die kommunale Familie. Die Mitfinanzierung des Bundes steht auf der Tagesordnung der Koalitionsgespräche, jedoch habe ich noch kein greifbares Ergebnis wahrgenommen. Wenn ich heute die Presse zu den Koalitionsverhandlungen verfolge, muss ich häufig an Konrad Adenauers Worte denken: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass dieses Zitat nicht Wirklichkeit in Bezug auf die versprochene bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wird. Dies würde für die Städte und Gemeinden einen massiven Rückschritt bedeuten und wäre zudem ein zusätzlicher Motor für Haushaltsdefizite in den Städten und Gemeinden sowie für die stetig steigende Verschuldung. Wie bereits in meiner Haushaltsrede zum laufenden Jahr ausgeführt, sieht die SPD-Fraktion dringenden Nachbesserungsbedarf, insbesondere im Haushaltsicherungskonzept und im investiven Bereich des Haushalts für das Jahr 2014. Hier einige Beispiele: Als Erfolg wurde uns vom Kämmerer der Stadt verkauft, dass die freiwilligen Leistungen nicht weiter zurückgefahren werden, sondern von 2,16 % der Gesamtaufwendungen in 2013 auf 3,06 % der Gesamtaufwendungen in 2014 steigen. Schaut man hier jedoch auf die Einzelheiten wird schnell deutlich, dass die Prioritäten sich weiter zu Lasten von Kindern, der Stadtbibliothek und der Musikschule, in Richtung von Tourismus und Wirtschaft – in diesem Fall ist damit die Regionale gemeint - verschieben. Ohne die Regionale und bei gleichen Ausgaben im Bereich Tourismus und Wirtschaft wie in 2013, reduzieren sich die freiwilligen Leistungen um weitere 1.000 Euro. Getragen werden diese Kürzungen im Wesentlichen durch die geplanten Einsparungen im Bereich der Kindergärten, dem bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Wegfall des Zuschusses an die AWO-Sozialstation sowie Einsparungen in der Stadtbibliothek. Rechnet ein intensiver Leser des Haushaltsplanes und des Haushaltssicherungskonzeptes also die Regionale als Einmaleffekt raus, so verbleiben 2,2 % an freiwilligen Leistungen gemessen an den um TE 623 im Vergleich zu 2013 reduzierten Gesamtausgaben in 2014. Ein Erfolg sollte anders aussehen. Es ist sicherlich legitim, sich über die freiwilligen Leistungen einer Stadt, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist und ein Haushaltssicherungskonzept besteht, Gedanken zu machen. Im Bereich der Kindergärten stellte Kämmerer Olaf Stelse fest, dass die Kindergartenträger rund 600.000,00 Euro an Rücklagen zu Lasten des Steuerzahlers angehäuft haben. Aus diesem Grund sei es geboten, die Übernahme der Trägeranteile für die Kindergärten durch die Stadt Kierspe zu reduzieren, in diesem Jahr um insgesamt 10.000 Euro aufsteigend bis hin zu 70.000,00 Euro pro Jahr ab 2020. Bis zum Jahr 2024 will die Stadt Kierspe so insgesamt 560.000,00 Euro einsparen. Entsprechend wurden die bestehenden Verträge mit den Trägern mit einer Änderungskündigung versehen. Bereits im vergangenen Jahr hat die Mehrheit im Rat durch die Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept diese Planung gebilligt. Die Kindergartenfinanzierung wird zu 91 % durch das Land NRW sichergestellt. 9 % müssen die Träger der Einrichtungen aufbringen. Hier gibt es seit vielen Jahren die Übereinkunft, dass die Stadt Kierspe diesen Betrag übernimmt. Somit ist die Stadt Kierspe auch nur für 9 % der Rücklagen finanziell aufgekommen. Dies bedeutet rein rechnerisch sind Kierspe nur 54.000,00 Euro an Rücklagen zuzurechnen. Dies wird aber von Herr Stelse verschwiegen, da es vielleicht anderen Zielen besser dient, von 600.000,00 Euro an Rücklagen zu sprechen. Aus diesen 54.000,00 Euro Rücklagen sollen nun Trägeranteile gezahlt werden. Es liegen der Stadtverwaltung bereits Stellungnahmen des Landes NRW und des Kreisjugendamtes darüber vor, dass die Kiersper Vorgehensweise, Trägeranteile aus den Rücklagen zu zahlen, gesetzlich nicht möglich ist. Da die armen Träger auch keine Gewinne aus ihrer Tätigkeit erzielen dürfen, wird auch eine eigene Übernahme von Trägeranteilen durch die Träger nicht möglich sein. Die Folge wird sein, dass sich Teile der Kindergartenträger aus Kierspe verabschieden und die Einrichtungen aufgegeben werden. Städte wie Halver, Lüdenscheid und Hagen haben in den vergangenen Jahren die gleiche Diskussion bezüglich der Übernahme der Trägeranteile geführt. Alle Städte sind bei dem altbewährten Verfahren geblieben, da dies am kostengünstigsten für die Kommune war und ist. Tauschen sich Verwaltungsspitzen verschiedener Städte nicht über die gemachten Erfahrungen in einzelnen Themenfeldern aus? Oder gibt es in diesem Zusammenhang eine Lex-Kierspe? Bis heute wird dieses Thema auch öffentlich nicht diskutiert. Wissen die Eltern, dass es eventuell zu einer Änderung im Bereich der Kindergärten am Felderhof, an der Höherstraße und am Haunerbusch kommt? Fragwürdig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Kindergartenfinanzierung dem bürgerlichen Lager im Rat der Stadt Kierspe während der Beratungen zum Haushalt nicht eine einzige Frage wert gewesen ist. Geblendet von den 600.000,00 Euro Rücklagen wird nicht weiter hinterfragt. Dabei gibt es viel zu besprechen:
  • Wie geht es im Bereich der Kindergärten in Kierspe weiter?
  • Hat die Verwaltungen einen Plan B im Schreibtisch, wenn Kindergartenträger – wie bereits avisiert wurde - die Einrichtungen aufgeben?
  • Welche Träger kommen für eine eventuelle Übernahme der Einrichtungen in Frage und bleibt die Qualität der Einrichtungen die Gleiche?
  • Wurden hierzu bereits Gespräche mit dem Kreisjugendamt geführt?
  • Wie wird die Kindergartenversorgung weiterhin sichergestellt?
  • Welche Kosten kommen dann auf uns zu und ist dies wirklich billiger als das was bisher war?
  • Ist es richtig, die Trägervielfalt und die teilweise seit Jahrzehnten laufende, gute Zusammenarbeit mit den Kindergartenträgern in Frage zu stellen?
  • In Kürze stehen die Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr 2014/2015 an. Wann werden die Eltern über eventuelle Veränderungen informiert?
Ab der kommenden Ratsperiode soll ein Ausschuss eingespart werden. Hinter vorgehaltener Hand wird auch bereits darüber diskutiert, dass dies der Sozialausschuss sein könnte. Zugegeben: In der nun auslaufenden Ratsperiode hat sich dieser Ausschuss mit seiner Abwesenheit im Sitzungskalender der Stadt hervorgetan. Dem Vorsitzenden fehlte es an Ideen und Kreativität, um diesen Ausschuss mit Leben zu erfüllen. Auch wir haben nur wenige Anträge für eine Tagesordnung des Sozialausschusses gestellt. Viele Themen konnten im Seniorenbeirat von der Vorsitzenden Helga Stahl aufgenommen und bearbeitet werden. Dabei deckt gerade der Sozialausschuss wichtige Themenfelder wie Demographie, gesellschaftliche Veränderungen, Armut oder Altwerden in Kierspe ab. Allein beim Märkischen Kreis belaufen sich die Kosten für den Sozialetat auf rund 200 Millionen Euro. Das entspricht rund 50 % des Haushalts. Beim LWL sind es sogar 65 % des Haushaltsvolumens von rd. 2 Mrd. Euro. Wenn so viel Geld in diesen Bereich fließt, ist es da nicht wichtig auch ein Gremium in der Stadt Kierspe zu haben, welches sich mit diesem Themenfeld befasst? Mit Blick auf die Umlagen an Kreis und Landschaftsverband stellt sich durchaus die Frage, ob die kommunale Familie hier auf einem Kostenpulverfass sitzt und dies alle Sparbemühungen innerhalb unserer Stadt zunichtemacht. Daher wäre es sicherlich notwendig ein Gremium innerhalb der Stadt zu haben, welches sich mit diesen Herausforderungen beschäftigt. Die Verschuldung unserer Stadt hat mit Blick auf die in der Haushaltsrede des Bürgermeisters eine deutlich positivere Entwicklung genommen, als noch in den Krisenjahren 2009 und 2010 gedacht. Ja, es hätte schlimmer kommen können. Dennoch ist die geplante Verschuldung von 45,2 Mio. Euro bis Ende 2014 erheblich. Die Schuldenlast und die daraus sich ergebenen Zinszahlungen in Höhe von 1,4 Mio. Euro sind ein Zeichen, in welcher schwierigen Lage wir uns befinden. Wir haben in großen Teilen unsere Hausaufgaben gemacht. Allein durch die Nutzung des günstigen Zinsniveaus und der Umfinanzierung von bestehenden Darlehen spart die Stadt bis 2024 rund 1,2 Mio. Euro. Wir haben in 2011 die Steuern erhöht, was eine Verbesserung von rd. 2,1 Mio. Euro bis 2024 bringen wird. Viele Maßnahmen sind im Haushaltssicherungskonzept zusammengefasst, welche zu einer Entlastung der kommunalen Finanzen führen sollen. Getragen werden diese Maßnahmen zum einen auf der Basis der Mehrbelastung von Bürgerinnen und Bürgern als auch der Gewerbetreibenden, sowie vom Abbau städtischer Infrastruktur. Tatsache ist aber auch: Die Sparbemühungen machen allerdings nur einen Bruchteil dessen aus, was benötigt würde, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Nicht alle Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept sind für uns fragwürdig. Jedoch sehen wir in den gesetzten Schwerpunkten eine negative Entwicklung in den Bereichen Kinder, Jugendliche und soziale Einrichtungen. Aus diesem Grund können wir das Haushaltssicherungskonzept in der uns vorgelegten Form – wie auch schon für das Haushaltsjahr 2013 – so nicht mittragen. Die SPD-Fraktion hat sich im Bereich der Regionalen schwer getan. Einzelne Projekte, wie der Busbahnhof, die Quartiersmanagement oder auch das Fassadenprogramm, sind auch bei uns unstrittige Themen gewesen. Das Projekt „Volme-Freizeit-Park“ war hier eine Ausnahme. Mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt und den vorgenommenen Einsparungen im Haushaltssicherungskonzept, insbesondere in den Bereichen Jugend und Kinder sowie Infrastruktur und Soziales, galt es abzuwägen, ob dieses Projekt tatsächlich eine Signalwirkung für das Kiersper Eingangstor an der Volmestraße ist. Ausschlaggebend für ein mehrheitlich positives Votum war dann jedoch die Altlastenbeseitigung in dem Bereich entlang der Volme. Wir werden den Regionaleprozess auch in den kommenden Monaten sehr kritisch verfolgen, da aus unserer Sicht noch nicht alle finanziellen Risiken abschließend beurteilt werden können. Alle Einzelmaßnahmen mögen isoliert betrachtet sinnvoll sein. Jedoch die finanzielle Belastung der Stadt mit rund 1 Million Euro gemäß den uns im Hauptausschuss vorgelegten Zahlen, ist schon enorm. Weitere Belastungen können wir hier nicht schultern. Wir werden Herrn Achim Hamerla vom Beratungsbüro ASS an seine Worte in den letzten Ausschusssitzungen erinnern, in denen er uns Kostenstabilität zugesichert hat. Positiv zu vermerken ist, dass der Haushalt 2014 transparenter erstellt wurde als seine Vorgänger. Es gibt an vielen Stellen Erläuterungen, was zu einem besseren Verständnis der Zahlen geführt hat. Ich hoffe, dass dies auch in den kommenden Jahren so bleibt und danke der Verwaltung hierfür. Danken möchte ich allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre geleistete Arbeit zum Wohle unserer Stadt. Bei allen Problemen die wir zu bewältigen haben, sind sie stets Ansprechpartner für die Bevölkerung und helfen im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter. Zudem möchte ich auch allen Vertretern im Rat der Stadt Kierspe, in den Ausschüssen und in den sonstigen Gremien der Stadt für eine konstruktive Zusammenarbeit danken. Die SPD-Fraktion wird dem uns vorgelegten Haushalt 2014 nicht zustimmen. Insbesondere das Haushaltsicherungskonzept und die darin vorgenommen Umschichtung der Mittel zu Lasten von Kindern, Jugend und sozialen Einrichtungen, können wir nicht mittragen. Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um ihre Interessen zu verfolgen und das zu bewahren, was Kierspe zu bieten hat. Die Abschaffung wichtiger Infrastrukturen gehört sicherlich nicht zu den Wünschen der Kiersper Bürgerinnen und Bürger. Ich danke ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
 
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