Gesamtschulen gefährdet?

Veröffentlicht am 11.04.2006 in Schule und Bildung


Rote Karte gegen Rüttgers Schulgesetz!

Nach ihren unausgegorenen Plänen bei den Grundschulen, bläst die nordrhein-westfälische Landesregierung jetzt offenbar zum Angriff auf die Gesamtschulen. Gerade für Kierspe, mit der GSKi als einziger, weiterführender Schule, könnte das eine prekäre Situation bedeuten.

Glaubt man Berichten in der Neuen Ruhr Zeitung und der Westdeutschen Zeitung vom 6.4.2006, soll auf Wunsch von Ministerpräsident Rüttgers in der geplanten Ausbildungsordnung für die Grundschule der ausdrückliche Zusatz, dass die Gesamtschule als Alternative zu allen anderen Schulformen von den Eltern gewählt werden kann, zukünftig gestrichen werden.

"Damit werden die Gesamtschulen als Schulform nicht mehr anerkannt und bewusst ins Abseits gestellt", erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. "Rüttgers muss jetzt Farbe bekennen und endlich die Wahrheit sagen. Wenn der Ministerpräsident die Gesamtschulen abschaffen will, darf er seine Pläne vor den betroffenen Schülern, Eltern, Lehrkräften und der Öffentlichkeit nicht länger geheim halten. Die Gesamtschulen haben ein Recht darauf zu erfahren, woran sie sind", sagte Schäfer.

Die Reaktionen des Schulministeriums und der CDU-Landtagsfraktion auf diese Pressemeldungen erzeugen zudem neue Fragen.

Bisher hieß es in der Verordnung: "Die Empfehlung für die Schulform ist Teil des Halbjahreszeugnisses. Darin ist jeweils neben der Hauptschule oder der Realschule oder dem Gymnasium auch die Gesamtschule zu benennen." Diese beiden Sätze sind in der neuen Version ersatzlos gestrichen. Fakt ist daher: Wenn sich die Grundschulen strikt an die Verordnung des Schulministeriums halten, geben sie zukünftig nur noch Empfehlungen für Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien. Die Gesamtschule wird nicht mehr genannt. Eltern müssten schon - im Zweifelsfall ohne Hilfe - wissen, dass sie zusätzlich immer das Recht haben, ihr Kind auch auf einer Gesamtschule anzumelden. "Warum so kompliziert Herr Rüttgers?", fragt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer.

Es dränge sich der Eindruck auf, so Schäfer, dass der Ministerpräsident über Verfahrenstricks die Gesamtschulen schleichend aussterben lassen wolle. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion forderte Rüttgers auf, hier für Klarheit zu sorgen: "Soll die Gesamtschule auch in Zukunft einen festen Platz in der Schullandschaft Nordrhein-Westfalens haben? Wenn ja, dann sollte die Landesregierung dies auch klar und deutlich sagen. Die noch geltende Regelung in der Verordnung ist klar und eindeutig. Sie sollte bestehen bleiben."

Die Presseberichte geben darüber hinaus Anlass zu weiteren Fragen, die Ute Schäfer näher erläutert: "Zur Klärung dieser Fragen hat die SPD-Landtagsfraktion eine parlamentarische Anfrage auf den Weg gebracht, in der Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert wird, klarzustellen, ob es Benachteiligung der Gesamtschulen bei der Übergangsempfehlung von Grundschulkindern geben soll.

Die Fragen an die Landesregierung lauten:

1. Trifft es zu, dass Ministerpräsident Rüttgers gewünscht hat, die Passage aus dem Entwurf der Ausbildungsordnung für die Grundschule (AO-GS) zu streichen, die den Hinweis enthielt, dass in die Gesamtschule Schülerinnen und Schüler mit allen Schulformempfehlungen aufgenommen werden können?
2. Falls ja, was war der Grund für diesen Wunsch?
3. Falls nein, wie bewertet die Landesregierung die in der Neuen Ruhr Zeitung und der Westdeutschen Zeitung zitierten Passagen aus einer Vorlage der Landesregierung sowie die damit verbundene Berichterstattung?
4. Will der Ministerpräsident, dass auch zukünftig in allen Empfehlungen die Gesamtschule mit genannt wird oder will er es nicht?
5. In welchem Paragraphen des Entwurfs der AO-GS findet sich ein eindeutiger Beleg für die folgende Aussage aus der Pressemeldung der Landesregierung vom 7. April 2006: "Bei den Grundschul-Empfehlungen wird auch künftig neben den Empfehlungen für die Schulformen Hauptschule, Realschule oder Gymnasium die Gesamtschule genannt."?

 
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