Haushaltsrede der Kiersper SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2018

Veröffentlicht am 29.11.2017 in Ratsfraktion

Bei der Ratssitzung am 28.11.2017 sagte unser Fraktionsvorsitzener Marc Voswinkel zum städtischen Haushalt 2018 (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Emde,
verehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

im Mai dieses Jahres wurde der Landtag in NRW neu gewählt. Schwarz-gelb stellt nun die Regierung an Rhein und Ruhr. Damit wird auch die Politik eine andere. Knapp 100 Tage nach der Wahl zeigen Laschet und Co ihre wahren Gesichter: Das Sozialticket, was 300.000 Menschen in NRW nutzen, soll abgeschafft werden. Eingespart werden sollen dadurch rund 40 Millionen Euro im Haushalt eingespart werden. Der Betrag entspricht laut Berechnungen des Spiegels den Aufwendungen für die Sanierung von rund 2 bis 4 Autobahnkilometer und soll auch dafür eingesetzt werden. Gleichzeitig verlieren rund 300.000 Menschen ihre Mobilität. Eine Finanzierung durch die lokalen ÖPNV-Anbieter wird als Alternative genannt. Das führt bei uns zu steigenden Kosten und vielleicht auch zu einer Erhöhung der Kreisumlage. Ein Paradebeispiel für die eine neue Politik und den Umgang mit den Menschen.


Schwieriger wurde dann die Lage nach der Bundestagswahl. Nach insgesamt 8 Jahren Groko hat die SPD eine Regierungsbeteiligung abgelehnt. Aus meiner persönlichen Sicht ein richtiger Entschluss. Die Sondierungsgespräche sind nunmehr gescheitert und nun wird wieder nach der SPD gerufen, um den Regierungsauftrag zu erfüllen. Es wird an die gesamtstaatliche Verantwortung appelliert. Jedoch bleiben zwei Aspekte aus dem Theater in Berlin festzuhalten: Diese viel zitierte Verantwortung gilt nicht allein für die SPD sondern auch für alle anderen an der Regierungsbildung beteiligten Parteien. Wir haben uns zweimal der Verantwortung gestellt, haben Regierungsverantwortung getragen, Kompromisse geschlossen und teilweise unsere Wählerschaft vergessen. Nunmehr sind andere aufgefordert, ihre staatspolitische Verantwortung zu zeigen und wenn das nicht gelingt, müssen die Wähler eben neu entscheiden.

Nun zum Haushalt der Stadt Kierspe. Im Jahr 2021 zeigen die Haushaltsplanungen einen Überschuss von EUR 280.000,00. Im ersten Moment scheint diese Nachricht eine Gute zu sein. Von der Kommunalaufsicht und somit vom Land NRW wurde der Haushaltsausgleich im vorgegeben Planungszeitraum immer als das Heilmittel für die betroffenen Kommunen gesehen. Es klang immer so, als seien die Städte in diesem Moment alle Sorgen los. Der Haushaltsausgleich ist geschafft. Dann habe man die Sanierung der Stadtfinanzen erfolgreich abgeschlossen und man sei wieder freier in seinen Entscheidungen. Jedoch was ist bis dahin, bezogen auf unsere Stadt, passiert:

In den vergangen Jahren hat sich unser aller Eigenkapital von rund 26 Millionen Euro im Jahr 2011, über 8 Millionen im Haushalt 2018 auf rund 6 bis 7 Millionen im Haushalt 2021 reduziert. Die Stadt verzehrt ihre Substanz und baut in noch schnellerem Maße Schulden für die kommenden Generationen auf. Lag die Verschuldung der Stadt 1995 noch bei rund 41 Millionen DM somit bei rund 21 Millionen Euro, liegt der geplante Schuldenstand am Ende des Jahres 2018 bei rund 52 Millionen Euro. Die Folge hieraus ist. das seit Jahren Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung unserer Kinder nicht oder nur in einem sehr begrenzten Maße durchführen können. Gleichzeit sind wir auf Hilfen aus Düsseldorf und Berlin angewiesen, um den – sagen wir – grundlegenden Erhalt unserer Infrastruktur darstellen zu können. Gute Schule 2020 oder auch das Investitionsförderprogramm seien hier als Beispiele zu nennen. Wir beklagen uns nicht, dass die Gelder bei uns investiert werden können, jedoch stimmt es schon nachdenklich, wenn das eigene Vermögen aus eigner Kraft nicht geschützt und erhalten werden kann.

Was wird nun nach 2021, sollten wir die Ausgleich schaffen, passieren. Der Kämmerer hat es bei Einbringung des Haushaltes ja schon angedeutet. Wir müssen das Eigenkapital wieder aufstocken und Schulden abbauen. Das bedeutet, dass wir auch dann nicht die notwendigen und erst recht nicht die wünschenswerten Investitionen und Maßnahmen durchführen können. Das Sparen wird weitergehen, um die aufgelaufenen finanziellen Verluste auszugleichen. Und das wird auch nur dann möglich, wenn wir dazu die Chance erhalten und nicht von Kreis, Land oder Bund belastet werden oder die Konjunktur an Dynamik verliert und die Steuereinnahmen sinken. Bereits jetzt wissen wir, dass der Märkischen Kreis und auch der Landschaftsverband schon in 2019 mit einer Erhöhung der Umlagen rechnet. Dann ist der, in den Planungen ausgewiesene Haushaltsausgleich, im Jahr 2021 vielleicht schon Makulatur.

Eines wird im Haushalt 2018 jedoch auch deutlich. Die freiwilligen Leistungen gehen auf ein Volumen von 1,9% der Gesamtaufwendungen zurück. Es fast nichts mehr, was wir an freiwilligen gestalterischen Maßnahmen umsetzen können. Und über auch diesem Rest schwebt immer das Damoklesschwert des Haushaltsjahres 2021, in dem wir einen ausgeglichenen Haushalt zeigen müssen. Schaffen wir das nicht, werden als erstes auch diese freiwilligen Leistungen gestrichen.

Ich möchte meine Aussage aus dem Hauptausschuss in der vergangenen Woche nochmals wiederholen: In den vergangenen 22 Jahren haben wir die Gewerbesteuer von 395 Punkte auf 430 Punkte, also um 35 Punkte angehoben. Die Unternehmensgewinne stiegen seit 1995, nur unterbrochen durch das Krisenjahr 2009, stetig. Im gleichen Zeitraum haben wir die Grundsteuer A um 102 Punkte und die Grundsteuer B um 124 Punkte erhöht. Zudem kamen hier noch die 51 Punkte Umlage des Winterdienstes hinzu. Die Gewerbesteuer ist sicherlich ein Entscheidungskriterium für Unternehmen, Investitionen durchzuführen. Jedoch spielen heute die Bereiche Fachkräfte, Gewerbeflächen oder auch die digitale Anbindung der Unternehmen eine viel entscheidendere Rolle.

Wir bleiben dabei, dass die Schonung des Gewerbes in diesem Maße ungerecht ist. Es kann nicht sein, dass ca. 300 Gewerbesteuerzahler in Kierspe sich kaum an den steigenden Herausforderungen beteiligen und das alleine den Grundstücksbesitzern zugemutet wird. Hier bedarf es einer Korrektur. Nach dem Hauptausschuss wurde dies in den Reihen der SPD-Fraktion nochmal diskutiert. Wir fordern hier eine Angleichung des Hebesatzes an die Höhe von Meinerzhagen und damit einen gerechteren Beitrag zur Finanzierung und Stabilität unserer Stadt. Daher stellen wir den Antrag, den Hebesatz von 430 auf 450 anzuheben. Zudem beantragen wir, dass die Verwaltung die Auswirkungen einer weiteren Erhöhung auf 480 überprüft und uns im ersten Hauptausschuss 2018 die Zahlen und Ergebnisse vorlegt.

Die Reaktion der CDU-Fraktion auf diesen Vorstoß im Hauptausschuss zeigt, dass die Ratskollegen nicht an einer gerechteren Verteilung der Lasten in unserer Stadt interessiert sind, sondern eher eine weitere Belastung der Grundstücksbesitzer in Betracht ziehen.

Bezüglich der städtebaulichen Entwicklung stehen wir hinter dem Feuerwehrgerätehaus, der Weiterentwicklung des Dorfentwicklungsplanes in Rönsahl und dem Gewerbegebiet Meienborn. Östlich Rathaus II haben wir mit Blick auf die aus unserer Sicht nicht gelöste verkehrliche Situation am Haunerbusch, der Einmündung zur Friedrich-Ebert-Straße als auch der Straße Im Hofe nicht zugestimmt. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Verkehr nach der weiteren Bebauung in diesen Bereichen entwickelt. Kritsch stehen wir auch der Bebauung Feldstraße gegenüber. Wir sehen in diesem Bereich die Erschließung der Flächen noch nicht als sichergestellt an, weder verkehrlich mit der Anbindung an die B 54 noch im Bereich der Abwasserentsorgung und der Verkehrsbelastung auf der Feldstraße.

Der Haushalt 2018 ist handwerklich gut gemacht und zeichnet ein realistisches Bild unserer Situation hier in Kierspe. Wir möchten betonen, dass wir den uns vorgelegten Haushalt nicht in Frage stellen, sondern einzig die steuerliche Lastenverteilung in unserer Stadt als überhaupt nicht ausgewogen ansehen. Zudem dienen die Mehreinnahmen im Jahr 2018 der Zukunftssicherung unseres Haushaltes sowie dem Erreichen des Ziels, den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 auch wirklich zu erreichen. Daher werden wir dem Haushalt zustimmen, sofern die beantragte Erhöhung des Gewerbesteuersatzes beschlossen und der Arbeitsauftrag für eine weitergehende Analyse an die Verwaltung gegeben wird.

In Bezug auf das Haushaltssicherungskonzept müssen aus Sicht der SPD-Fraktion an verschiedenen Stellen noch Korrekturen in den kommenden Monaten vorgenommen werden. Hier werden wir uns Gedanken machen und die entsprechenden Anträge formulieren.

Danken möchte ich den Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr zum Wohle unserer Stadt sowie den vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen in Kierspe. Ob in Vereinen, in der Feuerwehr oder beim DRK – ohne Sie würden wir an vielen Stellen Schutz, Sicherheit oder auch Vielfalt in unserer Stadt verlieren. Auch in diesem geht mein besonderer Dank an die Menschen, die mit den Flüchtlingen arbeiten und die Ansprechpartner für die in Not geratenen Menschen sind.

Zudem geht mein Dank auch an die anderen im Rat vertretenen Fraktionen für die Zusammenarbeit und den fairen, parteiübergreifenden Austausch in den verschiedensten Themenbereichen.

Ich danke ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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