Offener Brief in Sachen Kommunalfinanzen

Veröffentlicht am 08.07.2011 in MdB und MdL

SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Voswinkel hat sich an die Entscheidungsträger in Berlin und Düsseldorf gewandt.

Beschlossene Steuersenkung in unbekannter Höhe

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

mit Erstaunen haben wahrscheinlich viele Kommunalpolitiker die von der Bundesregierung diskutierte und beschlossene Steuersenkung zur Kenntnis genommen. Da sicherlich auch in dieser Steuersenkung wiederum die Kommunen einen Teil der „Entlastung“ beitragen dürfen, ruft dies bei vielen kommunalpolitisch Aktiven nur noch Kopfschütteln hervor. Es fällt uns in den Räten mittlerweile schwer, diese Maßnahmen noch in den Bereich des „verantwortungsvollen Handelns“ einzuordnen.

Der kommunalen Familie, bestehend aus Städten und Gemeinden, Landkreisen und den Landschaftsverbänden, bleibt – wie es in den vergangenen Jahren stets unter allen Bundesregierungen der Fall war – wieder einmal das Nachsehen. In NRW ist die Anzahl der Kommunen, die in 2010 einen sogenannten Nothaushalt aufstellen mussten um rund 30 % auf nunmehr 115 Gemeinden gestiegen. Nur noch 18 der insgesamt 359 Kommunen können einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die restlichen 341 Städte und Gemeinden in NRW sind dabei, ihre Rücklagen aufzubrauchen, ihre freiwilligen Leistungen zu streichen und (gezwungener Maßen) ihre Verschuldung in schwindelerregende Höhen zu treiben. Populistisch gesagt: Wir haben schon jetzt griechische Verhältnisse im Land. Alleine das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz zu Beginn des Jahres 2010 wird die Länder Kommunen bundesweit rund 17,3 Milliarden Euro an geringeren Steuereinnahmen bis 2014 kosten. Große Teile dieser fehlenden Einnahmen mussten die Städte über Kredite finanzieren, um ihren zugewiesenen Aufgaben noch nachkommen zu können. Auch damals war die Steuersenkung für die kommunalen Einrichtungen schon nicht mehr zu verkraften. Dennoch wurde die Steuersenkung durchgeführt.
Die aktuell für 2013 beschlossene Steuersenkung erscheint vielen kommunalpolitisch Tätigen und vielen Bürgern, die in den Räten Verantwortung tragen, wie ein Déjà-vu: Die Bundesregierung beschließt eine Steuersenkung, für die sie selbst kein Geld zur Verfügung hat (außer einer höheren Verschuldung) und fordert die zwingende Beteiligung der Kommunen ein. Verfassungsrechtliche Schuldenbremse hin, von der Kanzlerin versprochene und propagierte Konsolidierungsbemühungen her – Was kümmert mich mein Gerede von gestern!

Wir Räte in den Kommunen verwalten den Mangel. Nur noch wenige Gemeinden können ihre Städte aktiv gestalten. Schulgebäude, die dringend einer Sanierung bedürfen, Straßen, die seit Jahren hätten erneuert werden müssen, eine Infrastruktur, die es für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten gilt, die U3-Betreuung, die uns von der Gesetzgebung ohne entsprechend ausreichende Gegenfinanzierung vorgegeben wurde, Aufgaben und Ausgaben im sozialen Bereich, aus denen sich der Bund über die vergangenen Jahre zurückgezogen hat und seiner Verantwortung nicht gerecht wurde, Streichung der Städtebauförderungsmittel und weiterer Förderprogramme für die Kommunen in Höhe von über 220 Millionen Euro, die zur Umsetzung von städtebaulichen Projekten dringend erforderlich wären, sind Maßnahmen, die erheblich dazu beitragen, dass die einzelnen Kommunen fortwährend und dauerhaft finanziell geschwächt und in ihren Möglichkeiten beschnitten werden. Die hier begonnene Aufzählung könnte noch um viele Aspekte ergänzt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Problem verstanden. Eine deutliche Mehrheit lehnt die Steuersenkung (mit Blick auf die hohe Verschuldung und die Angst vor einer deutlichen Verschlechterung innerhalb ihres direkten Umfeldes) ab. Unsere Kinder werden es diesen Experten danken!

An die Mitglieder des Bundestages möchte ich den dringenden Appell richten, sich bei den kommenden Abstimmungen Ihrer Herkunft und ihrer heimischen Wählerschaft zu erinnern. Oder werden Sie es sein, die den Bürgerinnen und Bürgern der Städte in NRW die weiteren Schließungen von Hallenbädern, Musikschulen, Büchereien, Sportanlagen und die Verschiebung und Streichung von dringenden infrastrukturellen Maßnahmen vermitteln?

An unsere Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages bleibt nur die Bitte, sich mit ihrer parlamentarischen Arbeit im Bundesrat für die Kommunen einzusetzen und diesem kreditfinanzierten Wahlversprechen eine Absage zu erteilen, um somit die Zukunft der Kommunen zu sichern.

Für alle bleibt die Aufgabe, die Gemeindefinanzierung auf neue, sicherere Füße zu stellen. Aber diese Aufgabe ist mühsam und langwierig und dem Fokus der Bundesregierung mittlerweile wieder weit entrückt.

gez.
Marc Voswinkel
SPD-Fraktionsvorsitzender

Am 6.7.2011 per E-Mail versandt an:
Frau Petra Crone (SPD, MdB)
Dr. Matthias Heider (CDU, MdB)
Johannes Vogel (FDP, MdB)
Gordan Dudas (SPD, MdL)
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes NRW

 

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