SPD Ortsverein Kierspe

Schulverweigerer – Herr Bürgermeister Emde übernehmen Sie Verantwortung!

Schule und Bildung

In der MZ/WR vom 22.11.2005 erschienen zwei Artikel über Herrn Bürgermeister Emde

Im ersten unterstützt er gezielt den neuen Landeswettbewerb „Demokratie leben“, bei dem gefragt wird: "Wie können Jugendliche Verantwortung für das eigene und das gesellschaftliche Leben in Schule, Familie, Freizeit und Stadt übernehmen?“

Hierzu erklärt Landesminister Armin Laschet: "Demokratisches Handeln beginnt nicht erst im Erwachsenenalter. Demokratie muss von klein auf erlebt werden und für Kinder und Jugendliche erfahrbar sein".

Wenn es dann aber um die von der Baptistischen Brüdergemeinde angekündigten Schulverweigerung von bis zu 300 Grundschulkindern in Kierspe geht, will der Bürgermeister nach dem anderen Bericht „in der Sache nur vermitteln. Direkt eingreifen könne er in seiner Funktion nicht.“ "Ich bin daran interessiert, dass es zu einer gütlichen Einigung kommt", sagt er mit Blick auf ein Gespräch mit Gemeindevertretern.

Ist er nicht in der Lage, den Repräsentanten der Baptistengemeinde begreiflich zu machen, dass es in Deutschland ein Schulgesetz gibt, an das man sich zu halten hat, wie es Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften selbstverständlich tun?
Kann er als Verwaltungschef der Stadt Kierspe, als Schulträger nicht die Einhaltung staatlicher Vorschriften fordern?

Im Fall der Rönsahler Schulverweigerer hat das Verwaltungsgericht Arnsberg schon entschieden, dass nicht die Schulaufsicht, sondern der Schulträger für weitergehende Maßnahmen zuständig ist. Auch in diesem Fall versteckt sich Herr Emde hinter einer, möglicherweise für Mitte 2006 geplanten, Gesetzesänderung.

Um es ganz deutlich zu machen. Wir sind gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit. Aber wir erwarten auch von allen, die nach Deutschland gekommen sind, um hier wahrscheinlich besser und freier zu leben, dass sie sich an geltende Gesetze und bestehende Vorschriften halten.
In Deutschland gilt an öffentlichen Schulen die Trennung von Staat und Religion. Niemand soll vom Staat in seiner religiösen Überzeugung behindert werden. Aber ebenso wenig darf jegliche Religion verhindern, dass Schülern und Schülerinnen die Erreichung festgelegter Lernziele verweigert wird.

Deshalb erwarten wir auch von unserem Bürgermeister, dass er dies jedermann gegenüber offensiv vertritt und eindeutig Stellung bezieht.

SPD-Ortsverein und SPD-Fraktion Kierspe, Walter Schimanowski, Marc Voswinkel, Petra Crone

 
 
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