Schwarz-Gelb bedeutet Gefahr

Veröffentlicht am 16.06.2005 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb bedeutet Gefahr!

Schwarz-Gelb ist in der Natur eine Warnfarbe. Schwarz-Gelb ist giftig und gefährlich. Wie in der Natur, so auch in der Politik. Die Union ist derzeit bemüht, sich hinter einer Tarnung zu verstecken. Nicht immer weiß man genau, welche Gefahren hinter Schwarz-Gelb stecken.

Doch die Positionen von Angela Merkel und die ihres Wunschpartners Guido Westerwelle liegen auf dem Tisch. Ihre Giftliste wurde längst auf Parteitagen beschlossen und in Reden immer wieder verkündet.

Achtung Kopfpauschale: Weniger Solidarität im Gesundheitssystem!

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag 2004 in Düsseldorf wiederholt die Kopfpauschale beschlossen: alle sollen den gleichen Beitrag in die Krankenkasse zahlen. Angela Merkel begründet den Einheitsbetrag für die Krankenversicherung damit, dass es "Teil unseres christlichen Menschenbildes, dass die Gesundheit jedes einzelnen Menschen, ob Sekretärin oder Chef, gleichviel wert ist." (Angela Merkei, Rede CDU-Parteitag Leipzig 2003). Die Folge mehr Ungerechtigkeit und eine schlechtere Versorgung im Gesundheitssystem.

Die FDP will gleich die "Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems" (Beschluss des 55. Bundesparteitags, 5.-6. Juni 2004, Dresden). Das zentrale Lebensrisiko "Gesundheit" wird dem reinen Markt ausgesetzt. Die Folge: Jeder Mensch wird nach Risikogruppen einsortiert und bezahlt dementsprechend seinen Beitrag, ähnlich der Kfz-Versicherung. Der Kranke muss mehr bezahlen als der Gesunde.

Achtung: Normalverdiener zahlen die Steuerentlastungen für Spitzenverdiener!

Der Hauptgedanke der Steuerkonzepte von CDU, CSU und FDP lautet: die Steuerlast wird von Spitzenverdienern zu Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen umverteilt. Ihre Steuervorschläge entlasten vor allem Spitzenverdiener. Dass das Geld hintenherum wieder bei den Normalverdienern eingesammelt werden muss, verschwiegen sie. So gibt es für den Wegfall der Entfernungspauschale oder der Zuschläge auf Nachtarbeit keinen Ausgleich. Die CDU hat ihr "Bierdeckel modell" auf dem Parteitag in Düsseldorf (2004) zwar angepasst - der Spitzensteuersatz soll nicht auf 36 Prozent, sondern "nur" auf 39 Prozent gesenkt werden - aber im Grundsatz bekräftigt.

Die FDP will noch weiter gehen: ,Wir wollen Schritt für Schritt auf eine Flat-tax hinaus, die einen Steuersatz für alle Einkünfte vorsieht" (Programmschrift des FDP-Fraktlonsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt). "Flat tax" steht für "flacher Steuersatz". Im Klartext: Niedrigverdiener und Millionäre zahlen den gleichen Steuersatz. Die Folgen: Für Verheiratete mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro wür-de womöglich die Steuerbelastung sogar steigen - um bis zu 4.000 Euro. Ein Ehepaar, das eine Million verdient, würde um 150.000 Euro entlastet. Die Finanzminister der Länder haben errechnet, dass Modelle wie das der FDP.im ersten Jahr zu Steuerausfällen von 42 Mrd. Euro führen würden.

Achtung: Abschaffung des Kündigungsschutzes!

CDU/CSU wollen, dass "bei Neueinsteilungen [...] das Kündigungsschutzgesetz erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern Anwendung" findet (Beschluss Düsseldorfer Parteitag 2004).

Die Folge: 90 Prozent aller Betriebe haben unter 20 Mitarbeiter. Damit fällt in 90 Prozent aller Betriebe der Kündigungsschutz für neue Beschäftigte weg. Mittelfristig wird der Kündigungsschutz damit Geschichte sein.

Achtung: Weniger Arbeitsförderung!

Die Union will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung "von derzeit 6,5 Prozent auf unter 5 Prozent" und mittelfristig sogar auf "unter 4 Pro-zent" absenken (Beschluss des Parteitages in Düsseldorf, und im so genannten "Pakt für Deutschland"). Folglich fehlen 11 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik - keine Förderung der Selbstständigkeit und keine Weiterbildungsmaßnahmen sind die Folgen. Dafür bleibt kein Geld übrig.

Die FDP will die Bundesanstalt für Arbeit gleich ganz abschaffen (Beschluss des FDP Präsidiums, 26.1.2004).

Achtung: Gebühren fürs Erststudium!

Die Union will Studiengebühren, überall wo sie regieren. In den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg haben die Planungen schon begonnen. Mit dem Beschluss des Ministerrats vom 1.2.2005 wird in Baden-Württemberg bereits der Gesetzentwurf erarbeitet: Richtwert ist 500 Euro pro Semester. In Bayern soll noch in diesem Jahr ein Gebührenmodell erarbeitet werden und bis 2006 verabschiedet werden.

Zynisch: Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) schlägt zur Finanzierung vor, dass die Betroffenen lediglich "jeden Monat für hundert Euro auf etwas verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben" (Münchener Abendzeitung, 27.01.05). 100 Euro für zwei Nachhilfestunden - herzlich willkommen in der Traumwelt, Herr Goppel!

Achtung: Lohnsenkungen für Arbeitnehmer!

Die Union fordert in ihrem "Pakt für Deutschland" als Einstieg in das Berufsleben "eine 10-prozentige untertarifliche Entlohnung". In ihrem Beschluss vom Düsseldorfer Parteitag 2004 fordert die CDU eine "Lohnspreizung nach unten". Im Klartext: Lohnsenkungen im unteren Einkommensbereich!

Auch zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen setzt die Union auf Lohnkürzung. Die Union will die Ausbildungsvergütung unter Tarif drücken. So forderte der CDU-Bildungsexperte Uwe Schummer im Bundestag: "Abweichungen von einem Drittel nach unten sollen möglich sein" (29.10.2004).

Achtung: Außenpolitische Abenteuer!

Angela Merke! hat keine klare außenpolitische Linie. Sie würde Deutschland in Auseinandersetzungen hineinziehen, die von der übergroßen Mehrheit der Menschen aus guten Gründen abgelehnt werden. Ihre Meinung: ,,[...], dürfen wir, [...], sehr wohl einmal darauf hinweisen, was wir anders gemacht hätten -, wäre im Umgang mit dem Konflikt im Irak die militärische Option als letztes Mittel niemals ausgeschlossen worden." (Angela Merkel im Deutschen Bundestag, 14.03.2003)

Achtung: Gefährliche Energieversorgung!

Eine von der Union geführte Bundesregierung würde es, laut Angela Merkei, den Betreibern "ermöglichen, Kernkraftwerke so lange laufen zu lassen, wie sie es wollen" (Bild am Sonntag", 6.6.2004). Das bedeutet nichts weiter als den Wiedereinstieg in die Atomenergie durch die Hintertür. Umweltschutz und moderne Energietechnologien spielen bei Schwarz-Gelb keine Rolle. Sie sind aber die Voraussetzung für eine unabhängige und sichere Energieversorgung - jenseits vom Atomstrom und so unabhängig vom Erdöl aus Krisenregionen wie möglich.

 

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