SPD Kierspe

Wie sieht unser Fraktionsvorsitzender Christian Reppel die aktuelle Situation?

Der Bruch hat sich abgezeichnet. Wir brauchen in der schweren Zeit eine handlungsfähige Regierung.

Es wurden von Seiten der SPD gute Angebote vorgebracht, wie Lücken im Bundeshaushalt geschlossen werden können.

Wir müssen jetzt die volle Kraft für unser Land verwenden. Die Energiekosten müssen bezahlbarer werden. Dies entlastet die
Bürger und die Wirtschaft. Wir müssen Lösungen bieten, um die Arbeitsplätze in der Automobil-Industrie zu sichern.
Steuerlich Anreize und Investitionen brauchen wir, um Unternehmen in Deutschland zu halten. Und leider müssen wir
weiter für die Ukraine finanzielle Unterstützung leisten. Besonders wenn man den Ausgang der Wahl in Amerika betrachtet.

Wenn jetzt ein Koalitionspartner bei alle diesen Punkten keine Lösungsoptionen sieht, ist es richtig, einen Schlussstrich zu ziehen.

Mich persönlich hat es die ganze Zeit geärgert, dass es durchaus Kompromisse gegeben hat, diese aber immer wieder zu öffentlichem Streit
geführt haben. Oft kleinkariert und sachfremd, durch Christian Lindner, in die Öffentlichkeit getragen.

Die Große Katastrophe sehe ich aber nicht in der Koalition. Es hat auch viele positive Dinge gegeben, die auf den Weg gebracht wurden.

Einige Beispiele sind:

Die irreguläre Migration wurde deutlich verringert.
Der Ausbau regenerativer Energien kommt voran.
Die Inflation hat sich normalisiert
Der Niedriglohnsektor wird kleiner.
Und ganz Wichtig, die Energieversorgung ist gesichert und stabilisiert.

So hat es Olaf Scholz in seiner starken Erklärung vorgebracht.

Wenn nun Christian Lindner öffentlich eine andere Politik fordert, ist es an der Zeit, eine neue Regierung zu ermöglichen.
Lindner forderte selbst die Auflösung der Koalition und beschwert sich dann, wenn Olaf Scholz dies umsetzt?

Es stehen jetzt noch wichtige Entscheidungen an. Richtig finde ich auch, diese zu erst auf den Weg zu bringen und erst dann
die Vertrauensfrage zu stellen. Ich hoffe das die CDU jetzt die Belange unseres Landes sieht und persönliche Befindlichkeiten außen vor lässt
und konstruktiv zusammenarbeitet.

Egal wie das Wahlergebnis nach einer Neuwahl aussieht, die Wähler müssen wieder Vertrauen zu den demokratischen Parteien finden.
Es ist unsere Aufgabe, dieses Vertrauen herzustellen.

Christian Reppel
Fraktionsvorsitzender ... weiterlesenAusblenden