Haushaltsrede 2024
Haushaltsrede 2024 am 06.02.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Kämmerin,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Landrat,
ich möchte mit dem fast schon obligatorischen Dank an die Kämmerei und die Verwaltung für die Arbeit, die in diesem Haushalt steckt, beginnen.
Warum zu Beginn? Weil dieser Haushalt unter WIDRIGSTEN Bedingungen erstellt wurde. Unklare bundespolitische und landespolitische Rahmenbedingungen, eine ausgefallene IT mitten in der heißen Phase und eine Horrormeldung aus dem Kreishaus nach der anderen!
Eine Haushaltsrede soll Schwerpunkte und Ziele für die Zukunft formulieren. Warum spreche ich den Landrat an? Ganz einfach. Wir möchten als Bürger der Stadt erstgenommen werden. Die verkehrliche Belastung ist nicht nur subjektiv zu hoch, nein sie ist unerträglich!
Ich fordere Sie auf, für die Bürger der Stadt zu handeln! Und das sofort! Stellen Sie die Verhinderungspolitik ein! Nutzen Sie Ihren Ermessensspielraum zugunsten der Bürger! Ohne Bürokratie! Einfach machen!, war ein Wahlslogan Ihrer Partei in den letzten Landtagswahlen. „Einfach ducken“ ist das, was Kierspe von Ihnen und Ihrer Amtsführung mitbekommt. Und das ist noch das Positivste, was Kierspe aus dem Kreishaus erfährt.
Apropos Verkehr: Den Bauabschnitt „Östlich Rathaus 3“ haben wir in der Vergangenheit schon mehrheitlich diskutiert. Die SPD bleibt weiter bei Ihrer Aussage. Mehr Verkehr am Haunerbusch sehen wir nicht als vertretbar. Eine Anbindung an den Asternweg haben wir klar und deutlich abgelehnt und dies den Bürgern- wie die meisten Parteien – in die Hand versprochen. Hier stehen wir selbstverständlich zu unserem Wort gegenüber den Bürgern. Andere Parteien mögen sich – wie im letzten Staplawi geschehen- erst einmal durchlesen müssen, was ihre Wahlversprechen waren.
Das ist nicht die Art der Kiersper SPD. Wir stehen zu unserem Wort!
Zum Haushalt können wir nicht mehr viel sagen. Wir sind als politische Vertreter mit der Aufgabe, das Haushaltsrecht der Kommune wahrzunehmen, mehr und mehr zum Statisten degradiert worden.
Für was möchten wir Geld ausgeben?
Gute Bildung, gute Schulen, gute Kinderbetreuung, ausreichend Arbeitsplätze durch Attraktivität der Arbeitgeber, gute Straßen, Kneipen, Restaurants, gute Freizeitmöglichkeiten und vieles mehr!
Und für was geben wir unser Geld aus?
Z.B. die Transferaufwendungen: Allgemeine Kreisumlage, Differenzierte Kreisumlage, Umlage Ruhr- und Wupperverband, Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Gewerbesteuerumlage, Umlage VHS, Krankenhausinvestitionspauschale… über 22 Mio €…
Wir benötigen allein für die Zahlung der Kreisumlage 93% unserer Steuererträge! Und damit sind wir wieder beim Landrat! Die Meldungen aus dem Kreishaus sind alarmierend. Nicht nur dass der Märkische Kreis in gewohnter Form all seine Kosten auf die Kommunen umlegt,
(Übrigens auch die Kosten des neu geschaffenen Amtes für Kreisentwicklung, obwohl es eine Kreisentwicklungsgesellschaft gibt) nein, auch die plötzlich auftretenden Modernisierungskosten in Millionenhöhe bei den Märkischen Kliniken und der MVG werden auf die Schultern der Städte und Gemeinden abgeladen. An der Heedtfelder Straße gilt „buisness as usual“. Und der Landrat strahlt, begleitet von drei neu geschaffenen und über die Kreisumlage finanzierten Stellen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit in die Kamera.
Wie wäre es eigentlich mit einen freiwilligen Haushaltssicherungskonzept Herr Landrat?
Und was können wir bestimmen?
Nicht mehr viel. Fast 99% des Haushalts sind fremdbestimmt. Eine Selbstbestimmung somit ausgeschlossen. Wir kommen nicht mal mehr mit der Bahn aus der Stadt. Auch das wäre ein Stück Attraktivität. Aber auch hier lassen uns alle im Stich, die von den Steuerzahlungen aus Kierspe gut leben. Die Strecken sind schon lange gesperrt. Vielleicht kommen wir mit dem Radwege-Ausbau voran. Ach, da war ja was… Genau Bürokratie…. Mit dem Fahrrad kann man die Hauptstraßen schon fast nicht mehr benutzen. Und das liegt nicht nur am Verkehr. Der Zustand der Straßen ist schlecht. Aber selbst die Sanierung eines Schlagloches kann von Straßen NRW innerhalb von mehreren Jahren nicht realisiert werden. Peinlich!
Und wie können wir noch was machen?
Glücklicherweise gibt es ja noch Förderprogramme! Wenn wir schnell sind, können wir Stücke aus diesem Kuchen bekommen. Und das sind unsere kleinen Gestaltungsmöglichkeiten. Davor ist aber was… Genau Bürokratie… Wir brauchen Spezialisten, die überhaupt in der Lage sind, die Anträge dafür zusammenzustellen. Sozusagen Antragskenner für die Anträge zur Förderung der Antragsstellung. Es ist ein Wahnsinn. Dieser Wahnsinn aber ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist politisch gewollt! Je schwieriger es ist, die Mittel abzurufen, umso eher die Chance, dass Restmittel erneut pressewirksam „ins Fenster gestellt“ werden können. So kann man den Euro zwar nach wie vor nur einmal ausgeben, aber dreimal damit Werbung machen! Diese Möglichkeit bleibt uns als Stadt leider verwehrt.
Das alles kann nicht richtig sein!
Die Bezirksregierung in Arnsberg ist eher bekannt für Bürokratie pur bei der Beantragung von Fördermitteln.
Daher war ich gespannt auf die Rede des neuen Regierungspräsidenten Böckelühr bei einer Arbeitsgruppensitzung des Städte und Gemeindebundes. Dort sagte er: „Ich bin für Euch da! Nah und ansprechbar will er sein, alle die, die meine Handynummer haben, können auch weiter gerne Whatsapp nutzen!“
Und genau die Handynummer habe ich nicht… Es muss doch für eine Stadt möglich sein, politisch etwas zu bewegen, sich zu entwickeln, auch ohne direkten WhattsAPP-Kontakt zum Regierungspräsidenten. Aus eigener Kraft! Hierzu ist aber Luft nötig. Finanzieller Atem!
Also auch keine Verbesserung in Sicht.
Nun sind wir vom Landrat über die Bezirksregierung gekommen. Glücklicherweise gibt es verfassungsgemäß keine Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen, so dass ich mich nur noch auf die Landesregierung „Einschießen muss“:
Die vom Land großspurig angekündigte Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik ist ein Rohrkrepierer. Eine Finanzierung aus einem Fond, den die Kommunen selbst füllen, war hierzu angedacht.
Nun ist interkommunale Zusammenarbeit und Amtshilfe unter Kommunen ja nichts Neues. Das aber als Leistung und großartige Idee zu verkaufen ist in etwa so, als würde sich „Michaels“ Vater dafür selbst loben, dass meine Kinder mit anderen Kindern das Pausenbrot teilen, dass ich Ihnen nicht eingepackt habe.
Das Einzige, was wir sein können, ist ehrlich!
Uns muss allen klar werden, dass über einen längeren Zeitraum keine Verbesserung für unsere Stadt möglich sein wird. Wir haben keine finanziellen Mittel zur freien Verfügung. Und die brauchen wir für unsere Bürger und unsere Stadt dringend! Von Kreis, Bezirksregierung oder Land. Und wenn sie uns schon keins geben, sollen Sie uns wenigstens in Ruhe lassen mit Gängelungen, steigenden Umlagen und leeren Versprechungen. Dann bekommen wir gemeinsam UNSER Kierspe auch auf Kurs.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Christian Reppel und Oliver Busch
Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kierspe