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Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte nun zum Ende meiner Haushaltsrede kommen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Wenn ich das Verhältnis vom finanziellen Spielraum zur Haushaltrede übertrage, wäre eine längere Rede tatsächlich nicht verhältnismäßig.

Auch müsste man die Haushaltsreden aus Gründen der Sparsamkeit schon streichen. Haben Sie sich schon mal Gedanken gemacht, wie viele Euro wir sparen, wenn wir darauf verzichten? Alle Haushaltreden zusammen brauchen bestimmt eine Stunde. Trotz LED Beleuchtung verbrauchen wir Strom. Zusätzlich fallen sie in die kalte Jahreszeit. Heizen ist erforderlich. Nehmen wir mal an, es kostet ein paar Euro.

Hätten wir in der ganzen Wahlperiode keine dieser Reden gehalten, wäre es uns von der Ersparnis vielleicht gelungen, die Hundesteuer nicht zu erhöhen.  

Aktuell haben wir noch immer einen leichten Aufwandsüberschuss..
Der zwingende Haushaltsausgleich bis 2021 ist darzustellen. Alles gestrichen was zu streichen ist, alles an freiwilligen Leistungen so gut wie auf „Null“ runtergefahren. Nun gut, ein paar Dinge bleiben auf der Strecke. Geht ja auch nicht anders. Da muss man sich auch mal von was trennen können….

Eine Kommune in der Haushaltssicherung bedeutet: Es ist nichts mehr wichtiger als der Haushaltsausgleich, sonst kommt der Sparkommissar. Und dann haben wir nichts mehr in der Hand.  

Und jeder muss beim Sparen helfen! Packen wir es an. Ich meine, machen wir am besten nichts mehr. Zumindest nichts was Geld kostet.

Aber was haben wir bis jetzt erreicht? Ein Blick in die Geschichte der Haushaltssicherung:  

Die Zuschüsse an die Kindergartenträger reduzieren! Wir waren dagegen. Trotzdem erledigt. Wenn dadurch jetzt tatsächlich ein Träger seinen Kindergarten aufgibt, müssen wir schauen. Gibt bestimmt eine kostengünstige Lösung.

Zuschuss an die Sozialstation, abgeschafft. Sozial ist mit sparen nicht vereinbar.

Demokratie muss natürlich auch sparen. Einen Ausschuss abschaffen und den Rat verkleinern. Manch einen Bürger würde es freuen. Mal schauen was die Kommunalwahl so bringt.

Einbindung von Ehrenamtlichen in die Bibliothek. Der letzte Versuch vor der Schließung? Kostet auch nur Geld so eine Bibliothek... Wir wollen Sie erhalten und attraktiver machen! Vielleicht könnte man auch die Nutzungsgebühren abschaffen?

Sicherheitsdienst runterfahren. Wo der Sparkommissar droht müssen die Bürger sich mal einfach benehmen und am besten zu Hause bleiben. Dann brauchen wir gar keinen Sicherheitsdienst mehr. Vielleicht können wir dann auch die Straßenbeleuchtung abschaffen. Gute Spar-Idee. Synergieeffekte nutzen!

Am Schulpsychologen sparen….. Aufsuchende Jugendarbeit sparen….. Zuschüsse an die Drogenberatung sparen…. Straßen erneuern….. aber nur das absolut nötigste.

Beim Stadtjubiläum gibt der Bürgermeister persönlich das Bier für die geladenen Gäste aus und wir sehen es selbstverständlich an, die Bratwurst natürlich auch selbst zu bezahlen.

Sparen, sparen sparen. Aber es reicht nicht!

Kaum haben wir alles gestrichen und sind dem Haushaltsausgleich in 2021 so nah, kommt der Hammer. Kreisumlage steigt. Mist. Ja der Kreis spart auch, wenn es Ihm aber nicht gelingt zahlen es die Kommunen einfach nach.

Von oben nach unten wird das Defizit nur weitergegeben. Und richtig, wir sind unten. Aber wir können es trotzdem noch weitergeben. Da haben wir aber noch Glück gehabt. Sie fragen sich jetzt, an wen?

Ganz einfach! An die Bürger unserer Stadt. Dadurch das wir alles sparen was eine Stadt lebenswert macht, ein Sicherheitsgefühl gibt, sozial verbessert und vieles mehr. Alles freiwillige Ausgaben, die wir nicht mehr tätigen können. Und jetzt kommt der Hammer! Aus eigener Kraft können wir noch immer keinen Haushaltsausgleich schaffen. Es bleiben keine Möglichkeiten mehr. Steuern erhöhen? Die letzte Option? Wir haben den Vorschlag schon früher gebracht.

Spielraum ist für uns Kommunalpolitiker schon lange nicht mehr vorhanden.

Aber aufgeben? Nein! Politische Arbeit hat sich stark verändert.

Aber was bewegt sich dann noch in Kierspe? Vieles! Wir versuchen aus der Not eine Tugend zu machen und alle Möglichkeiten von Fördermitteln auszunutzen! Und es funktioniert! Habe ich noch im letzten Regionale Prozess von einem Altlastenbeseitigungsprogramm gesprochen, ist doch etwas ganz tolles entstanden. Der Volme-Freizeitpark. Sehr gut gesucht, treffen sich Jung und Alt und nutzen das Angebot intensiv. Wir haben einen Zentralen-Omnibus-Bahnhof. Und die Bahn kommt! Plötzlich sind wir nicht mehr abgeschnitten von der Welt, sondern werden zum Vorort von Köln und Dortmund. Günstiges wohnen und wir sind schnell in Ballungsräumen!
Leider hat die ganze Sache einen Hacken! Die MVG nutzt die Bahn dazu, Ihren Fahrplan hier zu kürzen. Wir werden mit aller Kraft kämpfen, um dies doch noch zu verhindern!

Haben Sie mal in anderen Städten geschaut, ob die auch so ein tolles Sportzentrum haben? Mit „Gummiplätzen“ auf denen den ganzen Tag gespielt wird? Eine kostenlose Fußballgolf Anlage? Ein schönes Schwimmbad! Eine weiterführende Gesamtschule, wo jetzt Millionen investiert wurden in Brandschutz und Lüftungstechnik und nach und nach verschwinden auch die gelben Noppenböden, die ich selbst als Schüler so geliebt habe!

Durch kluge Nutzung von Fördermitteln hat die Verwaltung das Beste rausgeholt. Auch vor unseren Grundschulen brauchen wir uns nicht zu verstecken. Klar, besser geht immer, aber mit den beschränkten Mitteln wird viel bewegt.

Wir bauen aktuell eine modernes Feuerwehr-Gerätehaus und entwickeln den Meienborn...

Gehen wir mal ins Dorf. Die Grundversorgung mit Lebensmitteln ist sichergestellt, optisch sieht das Dorf doch auch nicht schlecht aus und vielleicht wird die nächste Regionale den Bereich noch weiter aufwerten.

Last uns zusammen anpacken und das Beste draus machen. Wir haben noch viel zu tun. Die ärztliche Versorgung muss dringend verbessert werden. Die Neugestaltung des Forum steht an. Wie soll sich die Wohnbebauung in den nächsten Jahren entwickeln? Östlich Rathaus 3? Bei ungeänderter, verkehrlicher Situation werden wir allerdings nicht zustimmen können.

Sich mit dem Haushalt zu beschäftigen ist bald nicht mehr erforderlich. Handwerklich ist alles super gemacht. Alle Pflichtausgaben werden aufgebracht. Die Kommunalaufsicht freut es!

Doch lassen Sie uns nicht aufgeben und versuchen, für die Kierspe Bürger das Beste rauszuholen. Verstecken brauchen wir uns nicht dafür.

Lassen Sie uns weiter anpacken, diskutieren und gute Lösungen für unsere Stadt finden.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung. Den kompetenten Mitarbeitern, die sich kreativen Ideen nicht verschließen. Immer ansprechbar sind und unkomplizierte Lösungen ermöglichen.

Bei Ihnen, den Mitgliedern im Rat für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn wir nicht immer der gleichen Meinung sind, versuchen wir für unsere Stadt das Beste rauszuholen!

Wir bedanken uns bei der Feuerwehr, die viele, viele Stunden ehrenamtlich leistet und deren Würdigung nichts mit einem Nachruf der Verstorbenen in der Zeitung zu tun hat.

Dem DRK für den Dienst am Bürger besonders mit dem Projekt „Helfer vor Ort“, Hand-in-Hand, den Kulturschaffenden, den Chören, den Fördervereinen, dem Schützenverein, dem Heimatverein, den Landfrauen, der KFD und den ganz vielen anderen Vereinen, die sich mit viel Arbeitskraft für Dinge der Gemeinschaft einbringen, auch dem Stadtmarketingverein, der Aufgaben übernimmt, die von der Verwaltung nicht übernommen werden können.

Vielleicht können wir in der neuen Wahlperiode noch etwas sparen, zum Beispiel die Nutzungsgebühren für Vereine bei städtischen Immobilien. So als kleiner Dank? 

Und ein Dank allen Bürgern der Stadt, dafür, dass Sie ein lebenswertes, erhaltenswertes und nicht aufzugebendes kleines Örtchen zu dem machen was es ist!

Und Zahlen brauche ich Ihnen nicht vor den Kopf zu werfen, das zieht einen nur runter….

Eine Aussage fehlt aber noch. Wir waren in den letzten Jahren öfter mit Entscheidungen im Haushalt nicht einverstanden und haben ihn aus diesen Gründen abgelehnt. Immer sind es die Kommunen, die es am härtesten trifft. Und die, die die schlechten Botschaften an Ihre Bürger weitergeben müssen.

Die wenigen Stellschrauben wurden gedreht, die meisten Kernfragen sind ausdiskutiert. Hoffen wir darauf, in den nächsten Jahren nicht nur den Förderprogrammen hinterherzurennen, sondern zurück zur Selbstverwaltung zu finden.  

Wir werden dem Haushalt zustimmen.

Kierspe, 26.11.2019

Christian Reppel

Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kierspe